Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD
an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt. Denn
der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig
versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten
Reformwünschen profitieren würde, sich die höheren Rentenansprüche
nicht verdient hätten. Das ist mitnichten so. Einzeln und unter
Gerechtigkeitsaspekten betrachtet lassen sich Mütterrente,
Mindestrente oder der vorzeitige Ausstieg nach 45 Jahren jeweils gut
begründen.
Aber ganz so einfach ist es nicht; bei der Rente
geht es eben nicht nur um Gerechtigkeit für den Einzelnen. Und ganz
so einfach dürfen es sich die Koalitionäre auch nicht machen. Was der
einzelne Rentner verdient (hat), müssen die Beitragszahler auch erst
einmal erwirtschaften. Jedes der Reformprojekte muss dauerhaft
bezahlt werden, nicht nur in den nächsten Jahren, wenn sich die
Kosten noch in Grenzen halten. Sicher ist: Künftige Generationen
werden belastet.
Sollte dann auch noch die nur scheinbar
gut gefüllte Rentenkasse für die Reformen angezapft werden, würden
Union und SPD ausgerechnet die belasten, deren Beanspruchung sie doch
eigentlich verringern wollten: die Mittelschicht. Wer aber die Rente
gerechter und sozialer machen will, der darf nicht nur bei den
Beitragszahlern kassieren, der muss für Sonderwünsche die
Allgemeinheit belasten - also die Steuerzahler.
Heißt,
alles in allem: Union und SPD müssen sich entscheiden. Welches
Rentenprojekt ist wichtig, welches weniger? Was wollen wir jetzt, was
vielleicht später, was geht nicht? Und vor allem: Wer soll das
bezahlen? Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.
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