 Mittelbayerische Zeitung: "Atempause einlegen", Kommentar von Ulrich Krökel zur Ukraine
Geschrieben am 21-11-2013 |
Regensburg (ots) - Die EU steht in ihrer Osteuropa-Politik vor
einem Scherbenhaufen. Ein seit langem ausgehandelter Vertrag mit der
Ukraine über eine politische Annäherung und freien Handel ist
gescheitert. Zumindest hat Kiew das Projekt fürs Erste auf Eis
gelegt, und es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Form noch
einmal auf den Tisch kommt. Das Abkommen war und ist das Kernstück
der Östlichen Partnerschaft. Die Strategie ist damit nun buchstäblich
entkernt. Wie konnte es so weit kommen? Viktor Janukowitsch hat
eiskalten Wortbruch begangen. Über ein Dreivierteljahr hinweg hatte
er so eindeutige proeuropäische Signale ausgesandt, dass die EU nun
von der Lügenpolitik des unberechenbaren Präsidenten kalt erwischt
worden ist. Was tun? Nichts wäre so falsch wie ein Rückfall in das
Denken des Kalten Krieges. So gesehen könnte das Angebot des
russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Dreiergesprächen eine Chance
bieten. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass der Kremlchef auf diese
Weise einen Mechanismus sucht, um die Westwendung der Ukraine
endgültig zu stoppen. Die Ukraine hat nur dann eine europäische
Zukunft, wenn sie sich aus eigenem Antrieb heraus für diesen Weg
entscheidet. Diese Wahl haben die Ukrainer spätestens 2015, wenn sie
über einen neuen Präsidenten abstimmen. Bis dahin sollte die EU eine
Atempause einlegen und ihre Ostpolitik gründlich neu überdenken.
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Mittelbayerische Zeitung
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