 Stuttgarter Zeitung: Paukenschlag in der EnBW-Affäre / Leitartikel zu Mappus/EnBW/Gutachten
Geschrieben am 21-11-2013 |
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur
juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus
hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit
diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag
entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen
Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser Grundlage fordert das
Land von der Électricité de France (EdF) 800 Millionen Euro zurück.
Bei der Schiedsklage können sich Grüne und SPD nun ermutigt fühlen,
unabhängig von den Aussichten, tatsächlich noch Geld
zurückzubekommen. Die CDU ist hingegen gut beraten, ihre Dauerkritik
an dem Vorgehen allmählich einzustellen; sie fällt ihr schon jetzt
schwer auf die Füße.
Nicht nur für Mappus, auch für seinen unter Beihilfeverdacht
stehenden Freund Dirk Notheis ist die Expertise ein Tiefschlag: Die
einst von Notheis geführte Investmentbank Morgan Stanley hat den
Unternehmenswert wohl doch nicht so professionell ermittelt, wie sie
stets behauptete; der umstrittene Paketzuschlag für die Aktien war
anscheinend wirklich nicht berechtigt. Das nährt den Verdacht, dass
der politische Erfolg des Rückkaufs buchstäblich um jeden Preis
erkauft werden sollte.
Die Landes-CDU samt ihrem neuen Vorsitzenden Thomas Strobl muss
sich nun noch mehr fragen lassen, warum sie Mappus bei dem
Milliardengeschäft nahezu blind gefolgt ist. Ihrer gerne ins Feld
geführten Wirtschaftskompetenz stellt das Gutachten ein schlechtes
Zeugnis aus. Aber auch die Justiz muss sich fragen lassen, warum es
derart lange gedauert hat, bis endlich Ermittlungen zum EnBW-Deal
aufgenommen wurden. Eines lässt sich mit Gewissheit sagen: die
Aufarbeitung der kurzen Amtszeit von Stefan Mappus nähert sich
mitnichten ihrem Ende, sondern ist noch in vollem Gange.
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