Börsen-Zeitung: Bestrafte Sparer, Kommentar zur Zinspolitik von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) schwächt mit
ihrer auf die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise gerichteten
Geldpolitik die Mehrzahl der Banken, die sie als Aufsichtsinstanz
bald überwachen wird und mithin gerade stärken müsste. Obendrein
beschwören die Hüter des Euro mit ihren Niedrig-, Null- und künftig
womöglich gar Negativzinsen volkswirtschaftliche Verwerfungen und
eine Altersvorsorgekrise herauf - mit unabsehbaren auch sozialen und
politischen Folgen.

Es ist erfreulich, dass sowohl Jürgen Fitschen, Co-Chef der
Deutschen Bank, als Präsident des Bankenverbandes wie auch der
Branchenprimus selbst in der Person von Privat- und
Geschäftskundenvorstand Rainer Neske mit unterschiedlichen
Akzentuierungen, aber jeweils in aller gebotenen Deutlichkeit auf
diese Zusammenhänge hinweisen. Erstens lässt das aktuelle Zinsniveau
unverkennbar die Ertragsbasis von Banken und Sparkassen erodieren,
die zugleich die hohen Kosten der Regulierung tragen und Eigenkapital
aufbauen müssen. Weil die internen Einsparpotenziale weitgehend
ausgeschöpft sind, wird die Branche somit in einen verschärften
Konzentrationsprozess hineingetrieben, der ökonomisch, regulatorisch
und politisch nicht gewollt sein kann. Man beklagt ja nicht von
ungefähr, manche Banken seien zu groß, um sie scheitern lassen zu
können. Dann ist es doch absurd, die Konsolidierung auch noch durch
die Zinspolitik zu forcieren und so "nebenbei" den Wettbewerb zu
beschränken.

Zweitens muss es auf Dauer verhängnisvolle Auswirkungen etwa auf
die Finanzierung der Wirtschaft und die private Altersvorsorge haben,
wenn sich das Sparen nicht nur nicht mehr lohnt - das ist, real
betrachtet, längst der Fall -, sondern vielleicht sogar durch
Negativzinsen zusätzlich bestraft wird. Drittens ist es ein
gewöhnungsbedürftiges Verständnis von Geldpolitik, wenn Banken durch
Strafzinsen gezwungen werden sollen, Kredite zu vergeben. Soweit in
der Euro-Peripherie tatsächlich Nachfrage besteht: Par ordre du mufti
vergebene Kredite sind genau diejenigen, die den Banken und den
Steuerzahlern dann in Form von Abschreibungen, Verlusten und
Rekapitalisierungen vor die Füße fallen. Im Übrigen erinnert solcher
Dirigismus auf fatale Weise an die überwunden geglaubte
Planwirtschaft im vormaligen Ostblock.

All das kann nicht ohne weitreichende politische Folgen bleiben.
"Wir stehen wenige Monate vor einer Europawahl", sagt Neske. Und wenn
er die Belastung der deutschen Sparer erwähnt, hat das rein gar
nichts mit den im Eurotower vernommenen "nationalistischen Tönen" zu
tun.

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