 Rheinische Post: Kommentar /
Koalition der müden, teuren Kompromisse
= Von Antje Höning
Geschrieben am 25-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages
verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große
Vision. Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die
Müdigkeit zäher Verhandlungen. Anstatt die Chance zum großen Wurf zu
nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der
Ökostrom-Förderung zu vereinbaren, schließt die Koalition teure
Kompromisse: Irgendwann müsse der Ökostrom am Markt bestehen - aber
erst einmal subventioniert man lieber auch noch Kohle-Kraftwerke.
Anstatt den Bürgern in der Sozialpolitik reinen Wein einzuschenken,
addiert man einfach die Wahlversprechen. Die Union bekommt ihre
Mütterrente, die SPD ihre Korrekturen bei der Rente mit 67 und für
alle gibt's den Mindestlohn. Die drei Parteichefs können sich ihren
Mitgliedern als Gewinner des Pokers präsentieren, Verlierer sind die
Steuer- und Beitragszahler. 48 Milliarden Euro zusätzlich kostet die
große Koalition, wenn sie noch die letzten, strittigen Wünsche
durchwinkt. Das Ganze einzuleiten mit dem Satz, man wolle die
Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft stärken, klingt hohl. Nun ist
es an Merkel und Gabriel, den größten Unfug zu tilgen. Eine große
Koalition kann mehr.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
498879
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Zeure Mitbestimmung Karlsruhe (ots) - Gar keine Frage: Nach fast 20-jährigem
Stillstand im Personalvertretungsrecht spricht vieles für ein Update.
Schon weil sich während dieser beiden Jahrzehnte Entwicklungen
vollzogen haben, die Personalräte angemessen in ihrer Arbeit abbilden
müssen: Gesundheits-Management ist so ein Großthema, neue
Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein anderes. Sollte
der Landtag morgen das Werk mit dem unwiderstehlichen Namen "Neues
Landespersonalvertretungsgesetz" durchwinken, setzt sich
Baden-Württemberg dennoch mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Wo bleibt das große Ganze Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich
entschieden werden. Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl
sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen
Schlussphase angekommen. Das Ringen in den zwölf Arbeitsgruppen und
vier Untergruppen ist beendet, der eher unverbindliche Austausch der
Positionen in den Sitzungen der Großen Runde mit 77 Teilnehmern auch.
Nun steht und fällt alles mit den "Großen Drei": Niemand nimmt den
Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel mehr...
- Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Finanzexperten sehen Kostenrisiko von 48 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller
Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich
nach einer aktuellen Schätzung von Experten des
Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller
Jahreswirkung summieren. Die Einführung neuer Renten- und
Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der
Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in
einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene des Finanzministeriums,
die der in Düsseldorf erscheinenden mehr...
- Rheinische Post: Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Entwurf des geplanten Koalitionsvertrags scharf Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den
geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die
Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen
sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dem
Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue
Legislaturperiode. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die
demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linker Ex-Europaabgeordneter Brie warnt Partei vor europakritischem Kurs Halle (ots) - Der ehemalige Europaabgeordnete der Linken, André
Brie, der 2014 erneut für das Europaparlament kandidieren möchte, hat
seine Partei vor einem europakritischen Kurs gewarnt. "Ich möchte mit
einer entschieden pro-europäischen Position auftreten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Und ich hielte es für ein Verhängnis, wenn die Linke mit der AfD um
die Ablehnung des Euro und der Europäischen Union konkurriert."
Natürlich müsse die EU ihre Politik ändern, betonte Brie. Aber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
