 Barthle: Keine neuen Schulden
Geschrieben am 27-11-2013 |
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag zu den Staatsfinanzen und zum Euro.
Die Schuldenbremse, der Fiskalvertrag und der Stabilitäts- und
Wachstumspakt werden ohne Steuererhöhungen eingehalten. Ab 2015 wird
der Bund erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen.
Damit werden zentrale Wahlkampfforderungen der Union umgesetzt. Beim
Abbau der Schuldenstandsquote werden wir in den kommenden Jahren
einen großen Schritt vorankommen. Sehr zu begrüßen ist die
Vereinbarung von haushaltspolitischen Grundsätzen wie der Begrenzung
des Ausgabenwachstums. Insgesamt sichern wir so die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen und eröffnen den zukünftigen Generationen
Gestaltungsspielräume.
Die Finanzierung der prioritären Maßnahmen werden wir im Laufe der
Legislatur stemmen können. Das erfordert viel Disziplin bei der
Haushaltsaufstellung und den parlamentarischen Beratungen. Auch im
Bereich Europapolitik konnten wir zentrale Forderungen umsetzen. Eine
Vergemeinschaftung von Schulden oder Euro-Bonds wird es nicht geben.
Solidarität gegenüber angeschlagenen Mitgliedstaaten wird es auch
in Zukunft wenn überhaupt nur im Gegenzug zu strikten Reform- und
Konsolidierungsauflagen geben. Risiken im Bankensektor dürfen nicht
vom Steuerzahler, sondern müssen von den Banken getragen werden. Die
Einhaltung der Haftungskaskade ist für uns von zentraler Bedeutung."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499353
weitere Artikel:
- WDR 5-"Westblick": Hannelore Kraft zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden" Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt
optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der
SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem
Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt,
und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird
maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente
und Bildung, sagte Kraft. Als Beispiele nannte sie unter anderem den
gesetzlichen mehr...
- Kfz-Gewerbe: Geplante Pkw-Maut kaum realisierbar Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung
einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum
realisierbar. Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2.
Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch
wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen
Autofahrer mehr als fragwürdig. Insbesondere aus europäischer Sicht
sei eine "Ausländer-Maut" rein rechtlich kaum haltbar. "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag in
der angedachten mehr...
- INA/rbb-exklusiv/Berlin/Potsdam / Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung Berlin (ots) - Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung
Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als
klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk
"Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine
bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer
diffusen Struktur aus der Verantwortung ziehen könne, wie es viele
Rechtsextreme versuchen würden. Diese würden klassische Vereine
scheuen, hätten mehr...
- Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten Berlin (ots) - Zur vorläufigen Unterzeichnung des
Koalitionsvertrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die neue Bundesregierung muss jetzt rasch über die konkrete
Umsetzung der sozialpolitischen Ziele informieren. Denn auch wenn es
für eingehende Analysen noch zu früh ist, zeigt sich, dass der heute
veröffentlichte Koalitionsvertrag durchaus Chancen für Verbesserungen
bietet. Insbesondere beim Thema Rente herrscht keine endgültige
Klarheit über eine solide Finanzierung. Unklar ist auch, wann der
Mindestlohn kommt. Der Sozialverband mehr...
- Bareiß: Energiewende ist das zentrale Projekt der großen Koalition Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft
entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die
Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der
Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die
Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen.
Wir begrenzen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
