 Lausitzer Rundschau: Wehrhafte Demokratie
Brandenburger Neonazi-Netzwerk bleibt verboten
Geschrieben am 27-11-2013 |
Cottbus (ots) - Brandenburg kann einen neuen Erfolg bei der
konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot
der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg". Die Gruppe mit einem harten
Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche
Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam machte, zeige eine
Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, so die klare Einordnung
durch das Gericht. Die Justiz kann nun jeden Versuch der Fortsetzung
dieser verbotenen Struktur konsequent verfolgen. Doch die handelnden
Personen verschwinden dadurch nicht. Sie werden versuchen, neue
Netzwerke zu knüpfen. Schließlich entstand die "Widerstandsbewegung
Südbrandenburg" auch aus den Resten eines anderen Neonazi-Vereins,
der 2006 durch Scheinauflösung einem Verbot zuvorkam. Trotzdem ist
das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ein Erfolg. Denn jedes Verbot
wirft die Neonaziszene für einige Zeit zurück und zeigt: Die
Demokratie ist gegen ihre Feinde nicht wehrlos. Dass sie dabei
ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln agieren kann, ist nicht
ihre Schwäche, sondern ihre Stärke. Denn das unterscheidet sie von
der Diktatur, von der Neonazis träumen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499406
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Die Notlösung
Zur Einigung von Union und SPD auf eine Große Koalition Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in
Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große
Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine
Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen.
Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine
falsche Hoffnung. Diese Große Koalition macht im Gegenteil Politik
nur in ihrer Schnittmenge, die noch um jene Flächen verringert ist,
auf denen man beim nächsten Mal Wahlkampf gegeneinander machen will.
Um die Bürgerversicherung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kirchen/ Ökumene / Papst Osnabrück (ots) - Wie Gorbatschow
Papst Franziskus hat in den acht Monaten seiner Amtszeit immer
wieder durch Taten und Worte für Überraschungen gesorgt. Das trifft
auch auf sein Apostolisches Schreiben "Evangelii gaudium" zu. Die
vielen positiven Reaktionen darauf belegen, wie gut es ihm gelingt,
eine Stimmung des Aufbruchs zu erzeugen. Es wirkt glaubwürdig, dass
Franziskus keine Abschottung der Kirche will, sondern eine konkrete
Unterstützung für die Armen und Schwachen verlangt. Das ist etwas
anderes als hochwissenschaftliche, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Italien / Parlament / Politik / Berlusconi Osnabrück (ots) - Das Ende der Geiselhaft
Endlich ist es so weit: Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio
Berlusconi ist politisch am Ende, das Land aus der Geiselhaft des
Medienzaren befreit. Seinen Sitz im Senat ist er los,
Ministerpräsident Enrico Letta hat die Abstimmung zum Etat 2014
souverän gewonnen. Diese neue Luft zum Atmen muss er jetzt nutzen -
und dringend notwendige wirtschaftliche Reformen umsetzen.
Beruhigend ist, dass sich die italienische Demokratie am Ende doch
als wehrhaft erwiesen hat. Sie vermag es mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag Osnabrück (ots) - Hasenfüßig
Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin
steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird. Dass Zuschnitt und
Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen
genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es
dazu Absprachen geben. Und selbstverständlich wollen alle Bürger
wissen, welche Partei welches Ressort übernimmt und welche Politiker
die einzelnen Ministerämter besetzen.
Besonders die SPD-Mitglieder müssen sich düpiert fühlen. Über mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag Osnabrück (ots) - Wünsch dir was
Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung
gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der
nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert,
sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind
aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft vor
allem für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist
die kritische Basis zu beruhigen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
