 Thüringische Landeszeitung: Anja Siegesmund: "Wir werden für jeden Koalitionspartner teuer" / VORAUSMELDUNG zur Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt
Geschrieben am 28-11-2013 |
Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl
2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen. Dies bekräftigte die die
grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013). Es gilt als sicher,
dass Siegesmund an diesem Wochenende auf der
Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt zur
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 gewählt wird. Siegesmund
will sich nicht auf eine rot-rot-grüne Koalition festlegen, falls
SPD, Linke und Grüne bei der Landtagswahl eine Mehrheit erreichen
sollten. Siegesmund: "Bei der Linken geht es immer um die Frage, ob
sich all das überhaupt finanzieren lässt, was sie fordern. Und
selbstverständlich muss die Linke ihre Vergangenheit in der
SED-Diktatur aufarbeiten." Mit der SPD gebe es zwar die größten
inhaltlichen Schnittmengen, aber, so Siegesmund: "Wir sind nicht die
entlaufene Öko-Ortsgruppe der SPD." Heftig kritisiert Siegesmund
SPD-Kultusminister Christoph Matschie, der mit "Kürzungsorgien" die
"Attraktivität des Hochschulstandortes Thüringen" aufs Spiel setze.
Aber auch eine schwarz-grüne Koalition sieht Siegesmund kritisch. Sie
könne sich nicht vorstellen, dass die CDU für eine "ökologische
Modernisierung" Thüringens zu bewegen sei. Siegesmund: "Das Problem
der Thüringer CDU ist ihr machtversessenes Selbstverständnis. Nach 23
Jahren in der Staatskanzlei glaubt sie, dass ihr Thüringen gehört."
Siegesmund wolle in Koalitionsfragen keine "Ausschließeritits"
betreiben. Aber, so Siegesmund, "wir werden für jeden
Koalitionspartner teuer". Dass Ministerpräsidentin Lieberknecht auf
einem CDU-Parteitag mit 100 Prozent zur Spitzenkandidatin ihrer
Partei gewählt wurde, sieht Siegesmund ebenfalls kritisch: "So tickt
doch keine lebendige Partei. Und nach den Koalitionsverhandlungen in
Berlin ist die CDU kaltgestellt. Nur die SPD-Mitglieder dürfen ihre
Meinung sagen."
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499626
weitere Artikel:
- junge Welt: Lafontaine zum Koalitionsvertrag: »Das Elend wird größer« Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt
die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in
der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«
(Freitagausgabe). »Das Elend wird größer«, sagt der Vorsitzender der
Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes mit Blick auf die
kommende große Koalition.
Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin »der
Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden mehr...
- WAZ: Ein gutes Zeichen für die Muslime. Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen
symbolischen Wert. Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische
Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in
den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten
Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden. Gauck,
selbst Theologe und Liberaler, setzt ein Zeichen: Er stärkt mit
seiner Visite den Professor und seine Arbeit. Es ist eine Lektion,
die kompromisslos denkende Muslime (oder auch Christen und Juden)
lernen mehr...
- WAZ: Harter Kurs gegen Kriminalität. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Beweislastumkehr. Rockerbanden verbieten.
Vorratsdaten speichern. Schwarze und rote Sheriffs haben sich
zusammengerauft. Das neue Regierungsbündnis in Berlin will einen
harten Kurs gegen die Kriminalität fahren. Er wird hart an die Grenze
verfassungsrechtlicher Grauzonen führen. Es stehen höchstrichterliche
Urteile aus, in Europa zur Speicherung der Telefon- und
Internetverbindungen. Brisant ist der Plan, in Fällen schwerer
Kriminalität Verdächtigen den Nachweis des legalen Erwerbs ihres
Vermögens abzuverlangen. Doch mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Keine Frage der Couleur" von Katharina Mittelstaedt Ausgabe vom 29. 11. 2013
Wien (ots) - Die Auflösung des Vertrags der Messe Innsbruck mit
dem Dachverband Deutsche Burschenschaft ist mehr als nur ein
politisches Zeichen gegen Rechtsnationalismus. Der Beschluss durch
Stadt und Land, die Verbindungsbrüder aus dem öffentlichen Raum zu
verbannen, ist vielmehr das Resultat einer gesellschaftlichen
Entwicklung, der die Politik nun endlich nachzieht.
Bereits 1994 hatten in Innsbruck rund 5000 Menschen gegen ein
Treffen der Vereinigung demonstriert - in den Jahren danach nahmen
noch mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Berlusconi wirkt weiter Regensburg (ots) - Von Sebastian Heinrich
Zwanzig Jahre lang hat sich Silvio Berlusconi vor der
italienischen Justiz versteckt. Sein Refugium war die Spitzenpolitik:
Als Regierungschef ließ Berlusconi fleißig Gesetze schreiben, die ihn
vor Urteilen schützten. Jetzt scheint sein Schicksal besiegelt.
Italien aber wird noch lange an ihm leiden. Verachtung des
Gemeinwesens, ein Frauenbild aus der Vormoderne, gnadenloser
Populismus: Berlusconi hat mit diesem Politikstil Millionen von
Wählern indoktriniert - und seine Partei "Forza mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
