BERLINER MORGENPOST: Auf dem falschen Weg - Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen
Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens,
Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in
Verruf zu bringen. Was ihr nicht gelingt, ist aber noch viel
bedeutsamer: die Probleme in ihrem Bezirk zu lösen.

So hat Frau Herrmann es nicht vermocht, das Flüchtlingscamp am
Oranienplatz aufzulösen und die Menschen in der Winterzeit in einer
sicheren Unterkunft unterzubringen. Sie entzog zwar die Duldung für
den Oranienplatz, ließ aber gleichzeitig zu, dass andere Flüchtlinge
die Zelte aufsuchten und jetzt ihre unrealistischen politischen
Forderungen erheben. Schlimmer noch: Am Mittwochabend stürmten
Flüchtlinge und vor allem linke Aktivisten die
Bezirksverordneten-Versammlung in Kreuzberg, rauchten und kifften
dort, brüllten Parolen wie "Stoppt die Deportation" und verhinderten
lange Zeit die Bezirksverordneten-Versammlung. Frau Herrmann ließ es
geschehen. Man stelle sich vor, dies wären Neonazis, der rechte Mob
gewesen? Was wäre dann wohl geschehen?

Doch der Bezirk ist nicht nur mit dem Flüchtlingsproblem
überfordert, sondern auch mit dem Drogenhandel am Görlitzer Park.
Weil Monika Herrmann den dort stattfindenden Drogenumschlag nicht in
den Griff bekommt, soll nun ein sogenannter Coffeeshop her. Die
Bezirksverordneten beschlossen am Mittwochabend auf Vorschlag der
Grünen die staatlich legalisierte Abgabe von Cannabis in einem Laden
am Park. In der Hoffnung, dass dann die Drogendealer verschwinden,
dass keine Polizeirazzien oder die konsequente strafrechtliche
Verfolgung der Drogendealer nötig sind. Anders ausgedrückt: Die
Grünen wollen die Probleme durch Nichtstun lösen. Doch das wird auch
in diesem Fall nicht gelingen. Denn die Rechtslage in Deutschland ist
glücklicherweise eindeutig. Weder die Union noch die SPD haben
Interesse daran, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, um solch einen
Coffeeshop in Deutschland zu erlauben. Aus Gründen des
Gesundheitsschutzes kann eine solche legalisierte Abgabe von Cannabis
erst recht nicht genehmigt werden - schließlich will die
Bezirksbürgermeisterin damit den Drogenhandel bekämpfen, nichts
anderes.

Erst seit vier Monaten ist Monika Herrmann im Amt. Ihrem Bezirk
hat sie bislang nur Schaden zugefügt.

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