Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Bildungsministerin Wanka soll auch Ostbeauftragte werden
Geschrieben am 29-11-2013 |
Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und
Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der
Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna
Wanka (CDU) zusätzlich zu ihrem Ministeramt zur Ostbeauftragten der
Bundesregierung zu machen und den amtierenden Ostbeauftragten
Christoph Bergner (CDU) abzulösen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter
Berufung auf Unionskreise. Die Idee stammt demnach von Tillich. "Wenn
es für die neuen Länder in den letzten Jahren Initiativen gab, dann
vor allem im Bereich Bildung und Forschung", sagte ein führendes
Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Blatt. "Kein anderes
Ministerium hat so viel Geld bereit gestellt und so viele Initiativen
gestartet." Die 62-Jährige komme aus dem Osten, heißt es. Sie sei
anders als Bergner Ministerin, könne ihre Anliegen und Interessen
also stets direkt im Kabinett vorbringen. Und schließlich hätten die
neuen Länder im Bereich Bildung und Forschung den größten Bedarf.
Denn sie müssten an den Universitäten kürzen. Zugleich mangele es
ihnen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, weil nur große
Unternehmen eigene Forschungsabteilungen unterhielten und die fast
ausnahmslos im Westen säßen. Wanka könne hier helfen. An Bergner wird
immer wieder Kritik laut, weil er als zu zahm gilt. Objektiv hat er
das Problem, nicht Minister zu sein und über keinen eigenen Etat zu
verfügen. Bergner deutete gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung"
seine Bereitschaft zum Amtsverzicht an. "Es braucht auch in dieser
Legislaturperiode einen Ostbeauftragten", erklärte er. "Ich habe
diese Aussage aber nie mit meiner Person verbunden." Die Sprecherin
der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sagte,
die Überlegung mit Wanka möge es geben. "Aber auch die SPD würde zu
dieser Aufgabe nicht Nein sagen. Es kommen im Übrigen noch andere
Ressorts in Betracht." Sie fügte hinzu: "Der Koalitionsvertrag trägt
gerade im Bereich Ostdeutschland die Handschrift der SPD. Deshalb
wollen wir auch an der Umsetzung beteiligt sein."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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