 Rheinische Post: Kommentar /
Der Streit um die Maut
= Von Georg Winters
Geschrieben am 29-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat schon mehr als einmal
heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des
bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats
bisweilen als Populismus empfunden. Insofern ist es nicht
verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer
Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem
CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen. Das mag man bis
September als Scharmützel im Bundestagswahlkampf akzeptiert haben.
Aber jetzt ist kein Wahlkampf mehr. Es wird Zeit, dass Fakten auf den
Tisch kommen. Seehofer und Co. müssen Klarheit schaffen, wie sie die
Maut umsetzen wollen, ohne europäisches Recht zu verletzen. Das ist
in Deutschland bei der Lkw-Maut dadurch gelungen, dass die Abgaben
für Spediteure gesenkt wurden. Insofern darf man unterstellen, dass
die neue große Koalition auch bei der Pkw-Maut eine Europa-taugliche
Idee hat. Je schneller die kommuniziert wird, umso eher können sie
die Kritiker in den Nachbarländern verstummen lassen.
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