Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir greift SPD scharf an: "Kein Gestaltungsanspruch für die Zukunft"
Geschrieben am 30-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen
Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und
ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD
verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine
Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen
Agenda. Auch die Bürgerrechte tritt sie mit Füßen mit der Zustimmung
zur Vorratsdatenspeicherung", sagte der Grünen-Vorsitzende. Gemeinsam
mit der Union wolle die SPD ihre Probleme mit dem Griff in die
Rentenkasse lösen. "Die Zeche dafür wird am Arbeitsmarkt und von
künftigen Generationen bezahlt werden", sagte der 47-Jährige.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499910
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Niederlage Karlsruhe (ots) - Der EU-Gipfel in Wilna war schon gescheitert,
bevor er überhaupt angefangen hatte. Die Weigerung der ukrainischen
Führung, ihre Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU
zu setzen, wertet das gesamte Programm "Östliche Partnerschaft" ab.
In Wilna ging es zu keinem Zeitpunkt darum, die Ukraine doch noch zur
Unterzeichnung zu bewegen. Präsident Wiktor Janukowitsch und seine
Entourage waren schon angereist mit dem erklärten Vorsatz, genau das
nicht zu tun. Der lachende Dritte sitzt im Kreml. Wladimir Putin mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Lautstark Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im
bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen
Ländern alte anti-deutsche Ressentiments. Im Nachbarland Österreich
waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten. Andere
Länder, insbesondere die ärmeren in der EU, haben Deutschland seine
harte Haltung bei der Euro-Schulden-Krise noch nicht verziehen,
deutsche Großmannssucht wurde und wird der Kanzlerin unterstellt. Da
kommen die deutschen Pläne zur Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen
soll, den mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: An einem Strang Karlsruhe (ots) - So schnell - und geräuschlos - kann es gehen,
wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund
und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie
Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition. Am Donnerstag
stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetzesinitiative
des Bundesrats zu, wonach Länder und Kommunen mehr Zeit für den
Ausbau der Kinderbetreuung erhalten. Gelder des Bundes, die
eigentlich bei Nichtnutzung verfallen wären, können bei Verzögerungen
bis Mitte 2016 abgerufen werden. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: CO2 Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre
Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos
verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die
Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle
Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum
Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten
Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die
Hersteller zu Investitionen in solche Technologien. Und investiert
neben der Umwelt zugleich mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Historiker Heinrich August Winkler zu SPD-Mitgliedervotum: "Ein Nein hätte katastrophale Folgen für die SPD" Köln (ots) - Köln. Der Historiker Heinrich August Winkler warnt
die SPD-Mitglieder vor einem "Nein" in der Mitgliederentscheidung
über eine große Koalition. "Die Konsequenz eines Nein wäre für die
SPD katastrophal", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Die anschließende Bildung einer Koalition
zwischen den Unionsparteien und den Grünen ist nahezu ausgeschlossen.
Es dürfte also zu Neuwahlen kommen und in diesen dürfte die SPD
gnadenlos abgestraft werden. Sie würde nach meiner Einschätzung weit
unter die 20 Prozent mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|