EU-Kommission plant Verfassungsbruch - Wie Demokratie zur Posse verkommt

Berlin (ots) - Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die
EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).

Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC)
will man auch die E-Zigarette in der Tabakprodukterichtlinie
regulieren, um deren Konsum den gleichen Kontrollmechanismen zu
unterwerfen, die erfolgreich gegen den Tabakkonsum angewendet werden
und sie schrittweise zu verbieten.

Damit soll ein Nicht-Tabakprodukt, das nicht als Medizinprodukt
zugelassen ist, in einer Tabakproduktrichtlinie restriktiver
behandelt werden als der Tabak selbst - obwohl in ihm keinerlei Tabak
enthalten ist.

Dieser Widerspruch hindert die EU-Kommission jedoch nicht daran,
an ihrem Vorhaben festzuhalten. Die e-Zigarette ist ein neues
Produkt, den Mitgliedern des Europaparlaments weitgehend unbekannt
und bevor sie nennenswertes Marktpotential entwickelt, will man sie
lieber unter Zuhilfenahme irreführender Medienkampagnen und
fragwürdiger Aussagen fanatischer, oft selbst ernannter "Experten"
ohne großes Aufsehen verbieten.

Womit man nicht rechnete, sind gut informierte, teils
wissenschaftlich erfahrene und überzeugte Nutzer der E-Zigarette
(allgemein als Dampfer bekannt), die am eigenen Leib die positiven
Auswirkungen des Wechsels von der Tabakzigarette zur E-Zigarette
erfahren haben. Diese lassen sich kein X für ein U vormachen und
sorgen für Popularität, technischen Fortschritt, wissenschaftliche
Untersuchungen und initiieren grenzübergreifend eine
Verbraucherinitiative gegen die EU-Prohibitionsbestrebungen.

Als Folge widerspricht das Parlament dem Vorhaben der
EU-Kommission und belässt die E-Zigarette zwar fälschlicherweise (und
entgegen der deutlichen Empfehlung des Rechtsausschusses der EU,
JURI) in der TPD2 als Nichttabakprodukt, beschließt jedoch eine
moderate Regulierung, welche die Dampfer zähneknirschend vorerst
hätten akzeptieren können.

Da das Parlament noch eine Einigung mit dem Rat der Europäischen
Union und der Kommission finden muss, verfällt die EU-Kommission auf
einen neuen Plan: in einem sehr vorausschauenden Passus soll in
Zukunft der Bürger davon abgehalten werden, sich selbst zu
informieren, europaweite Informationskanäle aufzubauen oder die
bestehenden zu nutzen.

Unter dem Deckmantel des Werbeverbotes fordert die Kommission
dreist, das Recht auf freie Information sowie die Meinungsfreiheit in
Europa abzuschaffen.

In den neuen Forderungen zur TPD2 findet sich versteckt im Passus
zum Werbeverbot, dass

"d) jede Form eines öffentlichen oder privaten Beitrags zu
Radioprogrammen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten
Wirkung der Förderung der elektronischen Zigaretten verboten ist;

e) jede Form öffentlicher oder privater Beteiligung an jeglicher
Veranstaltung, Aktivität oder individueller Unternehmung, die
das Ziel oder die direkte oder indirekte Wirkung hat,
Elektronische Zigaretten zu fördern und unter Einbeziehung
mehrerer Mitgliedstaaten stattfindet oder anderweitige
grenzüberschreitende Wirkung hat, untersagt ist."

Dies bedeutet ein faktisches Verbot von E-Zigarettenforen, Blogs,
Facebookgruppen, Youtubekanälen sowie Interessen- und
Verbraucherverbänden zum Thema E-Zigarette!

Die Dampfergemeinschaft ist europaweit gut vernetzt, man hilft
sich gegenseitig bei technischen Problemen, erfindet Neues, verwirft
Unbrauchbares und vor allen Dingen agiert man politisch gegen den
Regulierungswahn der EU in Form der bereits genannten
Verbraucherbewegung.

Interessen- und Verbraucherverbände, wie in Deutschland die IG-ED
e.V (www.ig-ed.org), sind nach Sprachgebieten und nicht nach
Ländergrenzen organisiert und dürften sich somit in keinerlei Medien
mehr äußern!

Dies ist ein klarer Verstoß gegen das demokratische Grundrecht der
freien Meinungsäußerung.

Eventuell wäre das nie an die Öffentlichkeit gekommen, wenn nicht
die EU-Kommission versucht hätte, ihre weiteren Forderungen als
Kompromiss zu verkaufen. In Wahrheit jedoch versucht sie, die Pfründe
der Tabakindustrie und Pharmaindustrie gegen die E-Zigarette zu
verteidigen: sie stellt Regeln auf, die jegliche bestehenden und gut
funktionierenden Produkte ausschließen und somit alles vernichten,
was ihren Vorstellungen zuwiderläuft. "Rein zufällig" kommen hier nur
noch völlig veraltete und in ihrer Wirkung zweifelhafte Produkte der
Tabakindustrie zum Zuge, die derzeit neu auf den boomenden Markt
drängen. Auffallend bleibt die Zurückhaltung der Pharmaindustrie, die
mit Sicherheit erst ins Geschäft einsteigen wird, wenn sie sich auf
der sicheren Seite weiß.

Einige Beispiele:

- Verbot nachfüllbarer Verdampfer und Verbot aller Nachfüllliquids

Der technische Fortschritt der letzten Jahre ist rasant. Von der
anfänglichen Kartuschentechnologie sind die Dampfer mittlerweile
längst auf anspruchsvolle und gut funktionierende
Tankverdampfersysteme umgestiegen. Daran hat die Tabakindustrie kein
Interesse, schließlich kann man sie fast unbegrenzt wiederverwenden
und besitzt somit ein - wettbewerblich unerwünschtes - dauerhaft
haltbares Produkt. Die Pharmaindustrie weiß hingegen, wie man
millionenfach kleine Kartuschen füllt. Sie muss nur noch wissen,
womit genau sie befüllt werden dürfen.

- Verbot fast aller Geschmacksrichtungen, die nicht auch in
Nikotinersatztherapeutika enthalten sind;

Ohne wissenschaftliche Begründung und Sinn. Meist wird angeführt,
leckere Liquids würden Jugendliche zum Dampfen und anschließend zum
Rauchen verführen. Dies wurde jedoch in mehreren Studien eindeutig
widerlegt.

- Beschränkung des Liquid-Nikotingehaltes auf 20 mg/ml

Ohne wissenschaftlichen Hintergrund. Im Gegenteil: in Studien
werden durchaus auch höhere Nikotinmengen zum Umstieg empfohlen. Der
Nikotingrenzwert der EU-Kommission ist rein willkürlich gesetzt und
beruht auf keinerlei wissenschaftlichen Grundlagen.

- Beschränkung der Nikotinmenge pro Verpackungseinheit auf 10 mg

Dies dient einzig und allein dazu, alles außer den (völlig
veralteten) Kapselsystemen der Industrie zu verbieten.

- Verbot des grenzüberschreitenden Handels und des Internethandels

Offensichtlich möchte die Kommission die EU wieder in die 1960er
Jahre zurückbefördern.

- Gleichmäßige Nikotinabgabe

Warum soll das weniger schädliche Produkt etwas können, das auch
die Tabakzigarette nicht kann? Es gibt derzeit kein Genussmittel, das
diese in der Arzneimittelzulassung übliche Forderung, einen im
Produkt enthaltenen Stoff in einer immer gleichen Menge abzugeben,
erfüllen könnte. Warum sollte dies also beim deutlich weniger
schädlichen Alternativprodukt zur Zigarette anders sein?

Die EU-Kommission betreibt hier unverhohlen und auf geschmacklose
Art und Weise genau das, was EU-Kommissar Tonio Borg einigen
EU-Parlamentariern fälschlicherweise vorgeworfen hat: Lobbypolitik
für die Tabak- und Pharmaindustrie.

Ohne Rücksicht auf gesundheitliche Folgen wird versucht, ein
sinnvolles Produkt zu vernichten, um der Tabakindustrie das Monopol
auf Nikotingenuss zu sichern und der Pharmaindustrie weiterhin
sichere Einnahmen durch beinahe wirkungslose Nikotinersatzmittel zu
garantieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse pro E-Dampfen werden mit
konstanter Bosheit ignoriert und negiert.

Der kritische und informierte Nutzer und Bürger soll in Zukunft
mundtot gemacht und ganz offen seiner bürgerlichen Grundrechte
beraubt werden. In der Regel wird die Meinungsfreiheit auf diese Art
nur von politischen Systemen eingeschränkt, die bislang im
europäischen Kulturkreis ausgestorben erschienen. Doch die
EU-Kommission schafft es, Demokratien schrittweise und hinterhältig
zur Eurokratur "umzubauen"

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volkmar stendel
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