 LVZ: Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will Linken-Politikerin Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern
Geschrieben am 03-12-2013 |
Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von
Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten
Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses
verhindern. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten
Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit
einigen Dutzend Unterstützern Das politische Gewohnheitsrecht der
größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen
Haushaltsausschusses zu übernehmen, solle damit aber nicht angetastet
werden. Neben Sozialdemokraten wollen bei den Grünen auch Monika
Lazar und Stephan Kühn dafür werben. Der Haushaltsexpertin Lötzsch
wird vorgehalten, Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des
DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus
zulasten der Opfer der SED-Diktatur zu betreiben und die
freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden zu wollen". Die
Linken-Politikerin hatte in jüngerer Vergangenheit unter anderem
öffentlich über "Wege zum Kommunismus" nachgedacht. Im vergangenen
Monat habe Gesine Lötzsch zudem anlässlich der Eröffnung einer
Wanderausstellung zur "Palastvernichtung" die DDR-Diktatur
verharmlost und dabei erklärt, dass der Bundestag im Gegensatz zum
Palast der Republik kein Haus des Volkes sei. Der SPD-Politiker
Wolfgang Tiefensee betonte: "Dass die Linke ausgerechnet Gesine
Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma
der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei." Die
Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte: "Die Linkspartei sollte ein
anderes Signal aussenden und jemanden vorschlagen, der besser
geeignet und unumstrittener wäre". Ihr Kollege Kühn erklärte: "Als
offizielle Repräsentantin des Bundestages ist Frau Lötzsch eher
ungeeignet." Der CDU-Abgeordnete Wendt sagte: "Die Linke soll den
Vorsitz bekommen, aber Frau Lötzsch hat sich dafür selber
disqualifiziert".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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