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Donnerstag, 5. Dezember 2013, 0.45 Uhr
Geschrieben am 03-12-2013 |
Mainz (ots) -
Donnerstag, 5. Dezember 2013, 0.45 Uhr
Gefahr von Rechts
NPD-Aussteiger packen aus
Film von Rainer Fromm und Ron Boese
Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre
nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang
es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt
droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der
Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris
Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für ein Verbot der
rechtsextremen NPD.
In der ZDF-Dokumentation "Gefahr von Rechts - NPD-Aussteiger packen
aus" haben die Autoren Rainer Fromm und Ron Boese mit ehemaligen
ranghohen NPD-Funktionären gesprochen. Die Aussteiger werfen ihrer
Partei unter anderem eine antidemokratische Grundhaltung vor. Auch
über Gewaltübergriffe seien NPD-Landesverbände informiert gewesen.
Immer wieder fiel die Partei durch ihre extremen Forderungen auf. So
zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach Auffassung
des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Jürgen Papier, stünden
solche Forderungen eindeutig im Widerspruch zur geltenden
grundgesetzlichen Ordnung. Aber, so der Jurist, sei es fraglich, ob
dies alles für ein Parteiverbot ausreichend sei. "Ich wäre da
skeptisch." Viele der radikalen Äußerungen seien nach Auffassung von
Hans Jürgen Papier durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der
Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten
vertreten war. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die
Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die
rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die Forderungen
nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erneut aufgekommen.
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Telefon: +49-6131-70-12121
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