Brandenburgs Justizminister rudert zurück

Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs
Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro
gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.

Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der
Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg seinen Plan zurück,
in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu
errichten. Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 über 5 Millionen
Euro Steuergeld ausgegeben werden. Gegenwärtig sind die Jugendlichen,
für die Arrest angeordnet wurde, dort in Containern untergebracht.

Doch wie KLARTEXT recherchierte, gibt es gar keinen
ernstzunehmenden Bedarf für eine neue Arrestanstalt in Brandenburg.
Die durchschnittlichen Belegungszahlen für 2012 und 2013 betrugen
gerade einmal 10 Arrestanten monatlich. Im November dieses Jahres
waren es sogar nur fünf.

"Eine mit insgesamt 25 Plätzen ausgelegte (neue) Arrestanstalt
würde nicht ausgelastet sein, sei die blanke Steuerverschwendung und
diene nur der Rechtfertigung eines neuen Jugendarrestgesetzes, dass
auch keiner braucht und uns auch schon im Rechtsausschuss angekündigt
wurde", kritisiert der CDU Rechtsexperte, Henryk Wichmann von der
Opposition im Brandenburger Landtag.

KLARTEXT recherchierte darüber hinaus, dass der Berliner
Justizsenator Thomas Heilmann dem Brandenburger Justizminister
Volkmar Schöneburg mehrfach eine Kooperation angeboten hat, "dazu",
so die Justizsprecherin Lisa Jani, "gehöre auch das Angebot,
Brandenburger Arrestanten in Berlin aufzunehmen. "Wir melden den
Brandenburgern wöchentlich unsere Unterbelegung", sagte Lisa Jani
KLARTEXT. Die Jugendarrestanstalt Berlin hat 60 Plätze, davon sind
nur rund 20 Plätze belegt.

Nur durch die KLARTEXT-Recherchen hat Schönburg jetzt die
Notbremse gezogen. "Freuen Sie sich doch", meinte der Justizminister
zu KLARTEXT im Interview. Ein bitterer Beigeschmack bleibt: 850 000
Euro wurden bislang schon für die Planung des Neubaus ausgegeben.
"Der Minister hätte viel früher die Notbremse ziehen müssen, er
kannte die niedrigen Zahlen. Warum müssen ihn erst Journalisten
bremsen" kontert der Rechtsexperte Henryk Wichmann von der
Opposition.

Mehr dazu am 4.12. 2013 um 22 Uhr 30 in KLARTEXT im rbb-Fernsehen

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