Rückblick 2013: Lage der Menschenrechte in Russland, Syrien und Deutschland

Berlin (ots) -

AMNESTY FORDERT SOLIDARISCHE EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK /
TRANSPARENZREGELN FÜR WAFFENEXPORTE IM KOALITIONSVERTRAG SIND "FAULER
KOMPROMISS"

Zwei Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi hat
Amnesty International in Deutschland auf die drastischen
Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit in Russland hingewiesen. "Wir fordern das
Ende der Schikanen und die Aufhebung der restriktiven Gesetze, mit
denen die Menschenrechte in Russland verletzt werden", sagte Imke
Dierßen, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl anlässlich
der Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte in Berlin. Mit Blick
auf Ägypten bedauert Amnesty, dass es auch drei Jahre nach dem Sturz
von Mubarak keine menschenrechtlichen Reformen gibt. "Die
Übergangsregierung muss das exzessive Vorgehen der Sicherheitskräfte
gegen Demonstranten verfolgen und dafür sorgen, dass alle
Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen
werden", forderte Dierßen.

Die Konfliktparteien in Syrien fordert Amnesty auf, humanitären
Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zur
Zivilbevölkerung zu gewähren. Dierßen wies darauf hin, dass die
Nachbarstaaten Syriens die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen.
"Die internationale Gemeinschaft muss sie rasch bei der Bewältigung
dieser enormen Herausforderung unterstützen", sagte Dierßen. "Europa
kann und muss bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mehr tun."

Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten
Koalitionsvertrag hob Dierßen positiv hervor, dass Deutschland sich
auch über 2014 hinaus am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen
wird. Sie kritisierte jedoch, dass der faire Zugang für Asylbewerber
nach Europa keine Rolle im Koalitionsvertrag spielt: "Es wird zwar
mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten gefordert, die überfällige
Abkehr von der EU-Abschottungspolitik fehlt jedoch."

Die von Union und SPD vereinbarte größere Transparenz bei
Rüstungsexportgenehmigungen nannte Dierßen einen "faulen Kompromiss".
"Entscheidend sind strikte Regeln für die Rüstungsexportkontrolle und
eine gesetzliche Menschenrechtsklausel." Von einer neuen
Bundesregierung erwartet Amnesty, dass die weltweite Durchsetzung der
Menschenrechte zu einer zentralen Aufgabe des politischen Handelns
wird. "Für eine glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik
ist die gesamte Bundesregierung zuständig, nicht nur der
Außenminister", sagte Dierßen.

Vor 65 Jahren, am 10. Dezember 1948, war die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung verabschiedet worden.

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