MONITOR: Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal - Maschinengewehr MG 5 auch regierungsintern in der Kritik

Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät
wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die
Kritik. Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im
Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das
Beschaffungsprojekt für das neue Maschinengewehr MG 5 ebenso wie "die
Erprobung der Waffen durch die Bundeswehr". Nach Recherchen von
MONITOR ist die Beschaffung dieses Maschinengewehrs selbst innerhalb
der Wehrverwaltung höchst umstritten. MONITOR beruft sich auf eine
interne Entscheidungsvorlage des Bundesamts für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Darin raten die
Beamten dazu, "das Maschinengewehr (...) MG5 nach kritischer
Überprüfung (...) neu auszuschreiben." Bei der Ausschreibung des
Auftrags hatte der deutsche Hersteller Heckler & Koch aus Oberndorf
am Neckar den Zuschlag erhalten. Die Wehrexperten des Bundesamts
plädieren hingegen dafür, das Konkurrenzprodukt einer belgischen
Firma in Betracht zu ziehen. Das neue Maschinengewehr soll in allen
Truppenteilen das alte Modell MG3 ersetzen, die Nachrüstung ist daher
mit einem Großauftrag verbunden. Laut dem Vertrag zwischen der
Bundesrepublik und Heckler & Koch, der MONITOR vorliegt, beläuft sich
die Gesamtsumme auf 396 Millionen Euro. Der Haushaltsexperte der
Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, erklärte gegenüber MONITOR: "Die
Ausschreibung beim MG 5 wurde so frisiert, dass am Ende nur ein
möglicher Wettbewerber, nämlich Heckler & Koch überhaupt noch in
Frage kommen kann. Es ist das Gegenteil dessen, was die Bundeswehr
immer predigt." Rudolf Schiwon, ehemaliger Berater bei EADS und
jetziger Chefredakteur der wehrtechnischen Fachzeitung cpm forum
kritisiert im MONITOR-Interview: "Bei der Ausschreibung gab es ein
Kriterium, nämlich 'Sicherung in allen Ladezuständen', das direkt auf
das Produkt von Heckler & Koch zugeschnitten war. Das
Konkurrenzprodukt aus Belgien dagegen ist bereits im Einsatz erprobt
und bei vielen NATO-Partnern im Gebrauch, das aber hatte keine
Chance." Damit gerät die Beschaffungspolitik von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière immer stärker in die
Kritik. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der
Bundesrechnungshof in einem geheimen Bericht, der MONITOR vorliegt,
das Beschaffungsprogramm zu den neuen Hubschraubermodellen gerügt und
zu einer neuen Ausschreibung beim Marinehubschrauber geraten hatte.
Man müsse für den Helikopter-Deal "Lösungen finden, die
vergaberechtlich unbedenklich sind und größtmöglichen Wettbewerb
schaffen."

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