WAZ: Ob die FDP eine Zukunft hat? - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein. Zwei
mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke
Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme
gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit. Aber was hält die FDP
überhaupt für liberal? Für den Euro, weil das Übervater Genscher so
will, oder dagegen, weil der Euro nicht marktwirtschaftlich
funktioniert, also liberal, sondern politisch, also illiberal? Partei
der Besserverdienenden, also kalt, oder Partei des mitfühlenden
Liberalismus, also warmherzig, aber harmlos? Sozialliberal wie ganz
früher oder liberal Richtung CDU wie früher? Partei der
Datensicherheit oder der inneren Sicherheit? Ökologisch oder
industriefreundlich? Grundsatz-liberal im Sinne des ordoliberalen
Vordenkers Eucken oder Klientel- und Mövenpick-Partei?

Es wird Streit geben in der FDP und der ist vollauf berechtigt.
Beispiel Europa. Dass die FDP ihre Euro-Kritiker so brüsk in den
Senkel gestellt hat, eine große und ehrliche Debatte über den Euro
gar nicht erst zuließ - darf sich eine liberale, sprich tolerante
Partei so viel innerparteiliche Diktatur leisten? Merkels
Euro-Rettungspolitik ist durchaus fragwürdig, wer sollte das
anprangern, wenn nicht eine liberale, der Marktwirtschaft
verpflichtete Partei? Womöglich hat die kritiklose Euro-Linie in der
Spur Genschers die FDP die entscheidenden Stimmen bei der Wahl
gekostet, womöglich hat die FDP der Konkurrenz von der AfD damit die
Wähler zugetrieben.

Zuletzt schlug der FDP Häme entgegen, gar Verachtung. Weshalb?
Ältere Liberale beklagen, der FDP sei mit der Zeit das Seriöse,
Bürgerliche, Gediegene abhanden gekommen, das einmal ihr
Markenzeichen war. Diese Kritik lässt sich personalisieren - Richtung
Möllemann und danach Westerwelle. Zur Tragödie der FDP gehört auch,
dass die Liberalen zuletzt ausschließlich als Funktionspartei,
Mehrheitsbeschafferin für die Union, wahrgenommen wurde, obwohl doch
Westerwelle angetreten war, diese "babylonische Gefangenschaft" zu
beenden. Man kann Christian Lindner Glück wünschen mit seiner FDP,
die er von Samstag an führt. Aber derzeit ist sie eine klamme Partei
in Abwicklung. Ob sie eine Zukunft hat, ist völlig ungewiss.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de