 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente
Geschrieben am 05-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will. Falls die
Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition
endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote
Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen. Es geht wieder
einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von
18,9 auf 18,3 Prozent ohne Verfassungsbruch nicht verzichtet werden
kann. Es bräuchte noch in diesem Jahr ein neues Gesetz, um die
kostspieligen Koalitionswünsche für die sechs Milliarden Euro teure
Mütterrentenverbesserung erfüllen zu können. Nachdem die
Koalitionsverhandlungen heraus gezögert wurden, dürfte das jedoch
ziemlich sicher nicht mehr zu schaffen sein.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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