 Petra Pau: Datenschutz braucht Unabhängigkeit
Geschrieben am 07-12-2013 |
Berlin (ots) - "Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur
Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem
Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den
größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregeln",
erklärt Petra Pau, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu
Forderungen des scheidenden Datenschutzbeauftragten, über dessen
Nachfolge nicht entschieden ist. Pau weiter:
"Der scheidende Datenschutzbeauftragte hat vollkommen recht:
Datenschutz braucht Unabhängigkeit. Da haben wir in Deutschland
erheblichen Nachholbedarf. Bisher wurden Datenschutz und die dafür
gewählten Beauftragten von allen Bundesregierungen als notwendiges
Übel, aber nie als Chance betrachtet.
Spätestens mit dem NSA-Skandal und dem Abhören des Handys der
Kanzlerin sollte aber klar sein, dass der Datenschutzbeauftragte und
seine Behörde massiv gestärkt, personell und finanziell besser
ausgestattet und mit weitreichenden Kompetenzen versehen sein müssen.
Datenschutz wird in der Informationsgesellschaft immer mehr zum
entscheidenden Rettungsanker für die Bürgerrechte und das
Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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