 Badische Neueste Nachrichten: Zuviel Einmischung?
Geschrieben am 09-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Die
Opposition blockiert das Regierungsviertel. Die Regierung erhöht den
Druck. Sie hat die Sicherheitsbehörden beauftragt, wegen eines
angeblich geplanten Umsturzes gegen führende Oppositionspolitiker zu
ermitteln. Dabei ist energischer Protest noch kein Staatsstreich.
Erst suchte die Regierung nach Argumenten, die das Ausrufen des
Ausnahmezustands rechtfertigen. Doch dann kam aus dem
Präsidentenpalast in Kiew die überraschende Nachricht, Staatschef
Viktor Janukowitsch wolle nun doch der Anregung seiner Amtsvorgänger
Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko folgen und zum Runden Tisch
mit der Opposition einladen. Ein kluger Schachzug oder nur ein
Schritt, um Zeit zu gewinnen? Dass es in Kiew zum Dialog kommen muss,
lässt sich nicht leugnen. Die Einheit des Landes steht auf dem Spiel.
Und im Moment - da mögen führende Politiker in der EU auch zürnen -
sitzt Russlands Präsident Putin am längeren Hebel. Er verfügt über
die Gas- und Ölwaffe, mit der er jederzeit Druck ausüben kann. Und
für ihn geht es um mehr als für die EU. Gelingt es ihm nicht, die
Ukraine auf seine Seite zu ziehen und zum Bestandteil seiner
europäisch-asiatischen Zollunion zu machen, kann er alle Pläne zur
Wiedervereinigung ehemaliger Sowjetrepubliken vergessen. Natürlich
sollte der Westen alles tun, um die zersplitterte Opposition in Kiew
zu unterstützen. Aber ein Zuviel an Einmischung aus der EU kann sogar
schaden. Denn die Ukraine ist zutiefst gespalten. Bei einer Wahl,
erst recht bei einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt, könnte
der Zwiespalt offen zutage treten. Dem Land wäre damit nicht
geholfen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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