 Westfalenpost: Systematischer Missbrauch
Von Monika Willer
Geschrieben am 10-12-2013 |
Hagen (ots) - In Diktaturen steht jeder Bürger aus Prinzip unter
Generalverdacht. In Demokratien gilt dagegen grundsätzlich die
Unschuldsvermutung, ein hart erkämpftes Grundrecht. Nimmt man dies
als Maßstab, leben wir inzwischen in einer weltumspannenden Diktatur
der maßlos Daten ausspionierenden Geheimdienste, und das ist
furchtbar. Denn Gedankenfreiheit und Privatsphäre gehören unabdingbar
zur Menschenwürde dazu. Nur ist die systematische Überwachung im
Internet derart monströs, dass sie jede Vorstellungskraft übersteigt.
Vielleicht hat sich deshalb bisher auch kein nennenswerter Widerstand
dagegen geregt. Daher ist der Appell der 562 Schriftsteller um so
wichtiger. Nicht, weil die amerikanische NSA jetzt vor Angst zittert.
Aber doch, weil er ein Schritt auf dem Weg ist, deutlich zu machen,
dass Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter gelten.
Das Internet ist eine epochale Erfindung. Und es stellt viele
Fragen der Demokratie neu, die längst geregelt schienen. Natürlich
wird jede geheime Behörde die technischen Möglichkeiten nutzen, die
sich ihr bieten - hier also das Sammeln, Speichern und Verarbeiten
von Abermilliarden von Daten unbescholtener Bürger, die beim
Telefonieren oder Surfen ohne Mandat aus dem Netz gefischt werden.
Aber Geheimdienste sind noch keine Staaten im Staat. Sie sollten der
Kontrolle demokratisch gewählter Regierungen unterliegen. Es ist
Zeit, dass diese dem systematischen Machtmissbrauch einen Riegel
vorschieben.
Damit das endlich passiert, hilft Öffentlichkeit. Wie schlimm es
in Wahrheit um die Unverletzlichkeit der Privatsphäre bestellt ist,
zeigt übrigens der russische Geheimdienst. Hier werden bereits wieder
Schreibmaschinen angeschafft. Aus Angst vor Bespitzelung im Netz.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
501705
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Systematischer Missbrauch
Von Monika Willer Hagen (ots) - In Diktaturen steht jeder Bürger aus Prinzip unter
Generalverdacht. In Demokratien gilt dagegen grundsätzlich die
Unschuldsvermutung, ein hart erkämpftes Grundrecht. Nimmt man dies
als Maßstab, leben wir inzwischen in einer weltumspannenden Diktatur
der maßlos Daten ausspionierenden Geheimdienste, und das ist
furchtbar. Denn Gedankenfreiheit und Privatsphäre gehören unabdingbar
zur Menschenwürde dazu. Nur ist die systematische Überwachung im
Internet derart monströs, dass sie jede Vorstellungskraft übersteigt.
Vielleicht mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Städtische Schuldenberge
Der Handlungsspielraum fehlt
FELIX EISELE Bielefeld (ots) - Auch wenn die Zahlen in OWL vergleichsweise gut
sind: Die finanziellen Aussichten der Kommunen sind auch hier alles
andere als rosig. Trotz teilweise rigidem Sparkurs wollen die
Schuldenberge nicht kleiner werden. Allmählich fehlt der
Handlungsspielraum: Freiwillige Leistungen können vielerorts gar
nicht weiter gekürzt werden. Auch die Gebührenerhöhungen haben die
Grenze des Zumutbaren längst erreicht. Oft bleibt nur der Verkauf
städtischen Eigentums oder die Anhebung der Gewerbesteuer als
rettender Anker. Ein mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Frankreich greift in Zentralfrika ein
Afrikas Gendarm
PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Sicher hätte sich Hollande mehr Unterstützung
als die Zusage logistischer sowie finanzieller Hilfe einiger
Verbündeter für seine Intervention in Zentralafrika gewünscht. Aber
nachgehangen hat man dieser Illusion in Paris nicht. Dass Frankreich
den Gendarmen Afrikas spielt, passt seinen kriegsmüden Alliierten
genau wie bei der Intervention in Mali nur allzu gut in den Kram. Es
stimmt: Frankreich hat in der Vergangenheit immer wieder die
Verhältnisse in seinen ehemaligen Kolonien nach eigenen Vorstellungen
und wirtschaftlichen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Mandelas Tod wird zum Medienereignis
Fragwürdige Huldigungen
JONAS DAMME Bielefeld (ots) - Mahatma Gandhi, Abraham Lincoln, Nelson Mandela
- US-Präsident Barak Obama machte in seiner Rede zum Tod des
afrikanischen Nationalhelden eine Reihe auf, die kaum zu überbieten
ist. Und zweifelsohne haben die recht, die um einen großen Staatsmann
und Freiheitskämpfer ehrlich trauern. Bei allem Respekt vor dem
Lebenswerk Mandelas stellt sich doch die Frage, ob er dort
gegenwärtig richtig eingeordnet ist. Die Reihe könnte genauso lauten:
Che Guevara, Lady Di, Nelson Mandela. Kaum ein Medienereignis kann es
mit der Todesfeier mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wenn es am Schönsten ist - Matthias Platzeck kandidiert nicht für Landtagswahl Cottbus (ots) - Wer mit aufmerksamen Augen durch den Potsdamer
Landtag ging, konnte es in den letzten Wochen merken: Mit dem Amt des
einfachen Landtagsabgeordneten konnte sich der ehemalige
Ministerpräsident nicht mehr anfreunden. Matthias Platzeck stellte
seit seinem Rücktritt keine Kleinen Anfragen, war so gut wie nie im
Landtagsplenum und gehörte nur als stellvertretendes Mitglied dem
Innenausschuss an. Stattdessen übernahm er als "Elder Statesmen" den
Vorsitz der Brandenburger Stiftung für Familien in Not. Dass der
Uckermärker mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
