 Badische Neueste Nachrichten: Am Scheideweg
Geschrieben am 10-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Wie ernst meint der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch sein Gesprächsangebot an die Opposition? Das ist die
Frage, von der die Lösung des Konflikts abhängt. Und damit auch die
Zukunft des Landes. Viele Bürger in der Ukraine sind schockiert von
dem massiven Polizeiaufgebot, mit dem Janukowitsch die
Dauer-Demonstrationen im Zentrum von Kiew beendete. Man sollte aber
nicht außer Acht lassen, dass dieser Einsatz ohne Gewalt auskam. An
manchen Stellen bauten Oppositionelle und Polizisten sogar gemeinsam
Barrikaden ab. Keine westliche Regierung würde es dulden, wenn
Demonstranten tagelang Regierungsgebäude blockieren. Doch die
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung hat einen repressiven
Beigeschmack. Denn die Einsatzkräfte stürmten die Parteizentralen der
Opposition. Die Verfahren gegen inhaftierte Demonstranten werden
nicht beschleunigt, sondern auf die kommende Woche verlegt. Das sind
keine guten Vorzeichen für die Verhandlungen am Runden Tisch, die
Janukowitsch der Opposition angeboten hat. Am ersten Tag begann das
Ganze mit einem Fehlstart: Die Oppositionsführer hatten keine
Einladung erhalten. Eine symbolische organisatorische Panne. Denn am
liebsten würde die ukrainische Führung den Monolog mit sich selbst
führen, nicht den Dialog mit den Andersdenkenden. Zudem ist dieses
Angebot eigentlich erst dann umzusetzen, wenn internationale
Vermittler gefunden sind. So fordert es die Opposition, und so ist es
auch richtig. Denn die Lager sind viel zu zerstritten, um allein
einen Ausweg aus der Krise zu finden. Möglicherweise möchte
Janukowitsch nur Zeit gewinnen und die Opposition an der Nase
herumführen. Das allerdings könnte sich schnell rächen. Denn die
Proteste haben Janukowitsch beschädigt. Wenn die vielen
Regierungsgegner feststellen sollten, dass man sie nur getäuscht hat,
werden die Proteste in noch heftigerer Form wieder aufflammen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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