 Rheinische Post: Kommentar /
Berlin - unsere teure Hauptstadt
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 11-12-2013 |
Düsseldorf (ots) - Für den neuen Bundesfinanzminister, der aller
Voraussicht nach wieder Wolfgang Schäuble heißt, wird es bald richtig
ungemütlich. Denn gleich an mehreren Fronten muss er gegen den
Geldhunger der Länder ankämpfen. Für die bedeutet die im
Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Bund-Länder-Finanzen vor
allem eins: dass ihnen der Bund mehr Geld geben soll. Die Länder
wollen nicht nur viele Milliarden vom Bund für Schulen, Kitas,
Verkehr und Behindertenhilfen. Sie wollen sich auch mindestens die
Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ab 2020 sichern -
und sie wollen endlich die lästige Berlin-Alimentation allein dem
Bund überlassen. Doch aus der Verantwortung für Berlin kommen die
Länder nur heraus, wenn sie die Abschaffung des Stadtstaatenprivilegs
durchsetzen. Bremen, Hamburg und Berlin erhalten pro Einwohner mehr
Geld aus dem Länderfinanzausgleich als andere, weil sie teure
Infrastruktur für Pendler bereitstellen. Wer also die Berlin-Hilfen
loswerden will, streicht auch die Sonderbedarfe von Hamburg und
Bremen. Das wäre durchaus überlegenswert. Doch dann sollte man gleich
die Stadtstaaten ganz aufgeben - und sie zu Fusionen mit den
umliegenden Ländern zwingen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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