EU-Kommissarin Reding plädiert bei Anne Will für weitere Bankenregulierung

Berlin (ots) - In der Debatte um schärfere Regeln für Banken hat
EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding vor einer
Regulierungspause gewarnt. In der ARD-Talkshow Anne Will plädierte
Reding am Mittwochabend in Berlin dafür, bei den Kapitalanforderungen
weiter zu gehen als bisher. Auch müsse mittelfristig darauf
hingewirkt werden, dass Banken Risikopuffer für ihre Bestände an
Staatsanleihen aufbauen, sagte Reding. "Wir brauchen starke und
gesunde Banken, die der Wirtschaft dienen." Es müsse sichergestellt
werden, dass Banken "beim nächsten Sturm nicht wieder umfallen". In
der europäischen Bankenunion dürfe die Finanzwirtschaft die
Steuerzahler nicht wieder in Anspruch nehmen.

Die EU stehe kurz vor ihrem Ziel, eine schlagkräftige Aufsicht
aufzubauen, die ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten
angeschlagene Banken vom Markt nehmen kann. "Die Zeit der Kuschelei
zwischen Banken und nationalen Regulierern ist vorbei", sagte Reding.
Als Lehre aus den jüngsten Skandalen habe die EU gesetzlich
verankert, dass kriminelle Manipulationen mit dem Strafcht geahndet
werden können. "Wir müssen wieder Vertrauen schaffen, ansonsten kann
unsere Wirtschaft überhaupt nicht funktionieren. 'Kredit' kommt vom
lateinischen 'credere', vertrauen. Und dieses Vertrauen ist futsch."

Vor einer Woche hatte die EU-Wettbewerbsaufsicht die Rekordbuße
von 1,7 Mrd. Euro gegen sechs Banken wegen Zinsmanipulationen
verhängt. Allein die Deutsche Bank muss 725 Mio. Euro Strafe zahlen.
Es laufen noch weitere Ermittlungen gegen Banken wegen möglicher
Absprachen im Devisenmarkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hatte daraufhin angekündigt, bei der Bankenregulierung nicht
nachzulassen. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen entgegnete,
Schäubles Kritik sei "populistisch".

Reding sprang dem Bundesfinanzminister bei. "Ich kann Schäuble gut
verstehen", sagte sie. Ob Banken von der Politik stärker kontrolliert
werden müssen, diskutierte Reding bei Anne Will mit Stefan Baron, dem
früheren Kommunikationschef der Deutschen Bank, dem früheren
US-Botschafter und Investmentbanker John Kornblum und der
stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra
Wagenknecht.

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