Freihandelsabkommen: Internetnutzer wehren sich gegen Aushöhlung der Demokratie

Berlin (ots) -

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Mehr Demokratie &
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschft (AbL)

Mehr als 60.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von vier Stunden
Online-Petition für sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen

Neuer Rekord bringt Campact-Server an seine Grenzen

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben eine
Online-Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP)
zwischen den USA und der EU gestartet. In den ersten vier Stunden
kamen bereits über 60.000 Unterschriften zusammen. Durch den Ansturm
der Internetnutzer kamen sogar die Server von Campact, die auf viele
tausend gleichzeitige Zugriffe ausgelegt sind, zeitweilig an ihre
Grenzen.

"Unser Erfolg zeigt, dass wir mit dieser Kampagne einer weit
verbreiteten Sorge Ausdruck geben: Die Unterzeichner fürchten um die
Zukunft der Demokratie. Konzerne sollen künftige mehr Macht als der
Souverän bekommen, sie dürften beispielsweise vom Steuerzahler
Schadensersatz in Milliardenhöhe für Umweltauflagen verlangen. Das
ist nicht verhandelbar!", so Maritta Strasser, Campaignerin von
Campact e.V..

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie,
erklärte: "Das TTIP kann Europas Demokratie gefährden und
rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Wie so oft finden die
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger statt. Daher sind Campact, Mehr Demokratie und
die AbL dem zivilgesellschaftlichen Bündnis UNFAIRhandelbar
beigetreten, um dies mit Nachdruck zur Sprache zu bringen."

"Die beeindruckende Teilnahme an dieser Kampagne drückt auch aus,
was auf den Höfen los ist. Bäuerinnen und Bauern stehen dem geplanten
Abkommen ebenfalls ablehnend gegenüber, denn die Agrarindustrie will
mehr Macht erhalten, während die europäischen Normen des
Verbraucherschutzes und einer bäuerlichen Erzeugung aufgeweicht und
abgeschafft werden sollen", sagt der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bernd Voß. "Bereits im
Vorfeld der Verhandlungen hat die EU schon den Import eines
Gentechnik-Maises zur Verfütterung und als Lebensmittel in Europa
zugelassen und die chemische Behandlung von Rindfleisch erlaubt.
Offensichtlich wollten die europäischen Chefhändler zeigen, dass sie
es ernst meinen, Qualitäts-Standards zu senken. Diesen Eingriff in
die Standards und Werte Europas müssen wir begegnen."

Am kommenden Montag, den 16. Dezember, verhandeln in Washington
die Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium hinter
verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP. Der
Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte
Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der
Konzerne erfüllen wollen. Genmanipulierte Nahrung, Fracking,
privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz - das Abkommen
soll verhindern, dass die Unterzeichnerstaaten künftig Gesetze
verabschieden können, die dies und damit die Profite der Konzerne
einschränken.

Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Transparenz ist
eine Karikatur. Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften
und lobbykritische Initiativen werden bei einer handvoll Gesprächen
mit Allgemeinplätzen abgespeist, während die EU-Kommission sich
mindestens 119mal hinter verschlossenen Türen mit Großkonzernen und
ihren Lobbygruppen austauschte. Im Gegensatz zu Europaparlamentariern
und den Regierungen Europas bekommen die Konzerne vollständige
Informationen und direkten Einfluss auf die Verhandlungen.

Links zur Petition:
https://www.campact.de/ttip/
https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

Informationen zum Bündnis "UNFAIRhandelbar":
http://www.forumue.de/themen/ag-handel/unfairhandelbar/

Pressekontakt:
Maritta Strasser, Campact e.V. , strasser@campact.de, mobil 0170
7310897

Regine Laroche, Mehr Demokratie e.V., presse@mehr-demokratie.de,
mobil 0178-816 30 17

Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.,
thomsen@abl-ev.de, Tel.: 02381-9053172