 Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt
Geschrieben am 12-12-2013 |
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche
Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten
für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erklärt
die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine
Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im
Koalitionsvertrag schon aufgenommen", sagte Uhl dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dazu gehöre der
Einsatz für eine kürzere Speicherfrist und eine genaue Definition des
Straftatenkatalogs.
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
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