DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein
Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013

Wien (ots) - Dass kein großer Geist wehen würde, war schon
erwartet worden: Aber was die beiden Wieder-Koalitionäre am
Donnerstagnachmittag in einer knappen Viertelstunde als Ergebnis nach
zehn Wochen Verhandlungen verkündeten, war noch weniger, als ohnehin
schon vermutet wurde. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler
Michael Spindelegger (ÖVP) warfen einige Überschriften hin, die
beschreiben sollten, was sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben.
Dann waren drei Journalistenfragen erlaubt, die in Stakkatosätzen
abgehakt wurden. All das angeblich mit Rücksicht auf Parteigremien.
War schon die bisherige Informationspolitik während der
Koalitionsverhandlungen schlecht, so zeigte dieser Auftritt, dass es
noch schlechter geht. Wer etwas zu verkünden hat, kann auch Fragen
beantworten und braucht diesen nicht ausweichen. Wie sie das
angekündigte Nulldefizit 2016 schaffen wollen, blieben Faymann und
Spindelegger genauso schuldig wie konkrete Privatisierungsvorhaben.
Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden - was
nichts anderes heißt als das: Man konnte sich nicht einigen und
schiebt das lieber auf die lange Bank. Von einer Föderalismusreform
war gar nichts zu hören. Dafür werden die Landeshauptleute schon
gesorgt haben. Dass die Bundesregierung die Verlagerung der
Kompetenzen für die Lehrer verhindert hat, ist angesichts der
realpolitischen Machtverteilung in diesem Land bereits ein nahezu
heroischer Akt. Dass Beamtenstellen eingespart werden, ist noch keine
strukturelle Reform. Gleiches gilt auch für die Organisationsstruktur
dieser Regierung. Nicht einmal ihre Ankündigung, Ministerien zu
verringern, konnten SPÖ und ÖVP umsetzen. Dass es zwei
Staatssekretäre weniger gibt, war Faymann und Spindelegger zu
entlocken. Die Namen der Regierungsmitglieder aber nicht. Da diese
ohnehin schon seit Tagen kursierten, grenzte die Geheimniskrämerei an
diesem Punkt am Donnerstagnachmittag an Lächerlichkeit, zumal Namen
inoffiziell sehr wohl bestätigt wurden. Die Auswahl zeigt: Wenige
neue Gesichter, die Verteilung nach Regionen und Bünden war wieder
einmal ein wichtiges Entscheidungskriterium. Das Personalaufgebot
zeigt: Es ist weniger um Positionen als vielmehr um Posten gegangen.
Die einzige kreative Idee bei der Kabinettsumbildung im April 2011,
ein Staatssekretariat für Integration einzurichten, wurde wieder
fallengelassen. Sebastian Kurz hat, allen Unkenrufen auch im Standard
zum Trotz, diese Aufgabe gut gemeistert. Ob er sein politisches
Talent ohne entsprechendes Vorwissen und Ausbildung auch auf dem
diplomatischen Parkett ausspielen kann, wird sich zeigen. Vertrauen
wird er sich erarbeiten müssen. Aber auch hier liegt die Latte
niedrig, wenn man die Außenpolitik der vergangenen Jahre, die sich
vor allem als Dienstleister für österreichische Wirtschaftsinteressen
verstanden hat, zum Maßstab nimmt. Das Klein-Klein zeigt den
Kleingeist dieser verkleinerten "GroKo", die sich ohnehin nur noch
auf 51 Prozent bei der vergangenen Wahl stützen kann. Die Angst vor
Neuwahlen schweißt die Koalitionäre zusammen. In der Angst begegnete
man dem Nichts, stellt schon der Philosoph Martin Heidegger fest -
und: "Das Nichts nichtet." Das Nichts sei "der Schleier des Seins".
Die Regierung hat den Schleier gelüftet, hinter dem sich nichts
verbirgt.

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