Westdeutsche Zeitung: Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Russland ist ein Rätsel innerhalb eines
Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium - diese Einschätzung
Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit
verloren. Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das
Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass
der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland
oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte
beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion.
Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng
verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch
politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära
setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer
Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz
verloren. Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den
EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen
Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht
nicht einmal symbolischen Charakter.

"Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland
problematischer geworden", analysiert die Stiftung Wissenschaft und
Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf
klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen
Sowjetstaaten, die Moskau - mit Ausnahme des Baltikums - stärker an
sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die
neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position
finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom
Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin
weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum
Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er
Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und
Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.

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