Badische Zeitung: Die elitäre Demokratie / Politische Willensbildung wird verzerrt, wenn Unterschicht Wahlen fernbleibt - Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Deutschland ist eine Demokratie - aber eine
Demokratie mit Schlagseite. War es früher für die allermeisten
selbstverständlich, zur Wahl zu gehen, enthalten sich heute viele der
Stimme - vor allem in der Unterschicht. Die Herrschaft des Volkes
droht so zu einer Angelegenheit der Eliten zu werden.

Bei der der Bundestagswahl 1972 gaben mehr als 91 Prozent der
Bürger ihre Stimme ab. Und von ihnen entschieden sich wiederum knapp
91 Prozent für CDU/CSU oder SPD. Inzwischen liegt die Wahlbeteiligung
selbst bei Bundestagswahlen nur noch bei etwa 70 Prozent. Und die
Bindungskraft der Volksparteien schwindet.

Wie eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, bleiben vor
allem die Menschen aus der Unterschicht den Wahlkabinen fern. Bei der
politischen Willensbildung verstärkt sich so die Dominanz der Mittel-
und Oberschicht (sie geht weiter fleißig wählen). Die unteren
Schichten verschaffen sich auch deshalb politisch immer weniger
Gehör.

Eine Demokratie, an der ein größerer Teil der Bürger dauerhaft
nicht teilnimmt, ist aber in keinem guten Zustand. Natürlich lebt sie
nicht allein von Wahlen, sondern auch von bürgerschaftlichem
Engagement in Vereinen, Kirchen, Elterngruppen, Protestinitiativen
oder Verbänden jedweder Art. Nur sind auch dort die Ärmeren weitaus
weniger präsent als Bürger aus der Mittelschicht. Wie also lässt sich
verhindern, dass Demokratie zu einer Zwei-Drittel Veranstaltung wird,
bei der viele den Glauben verlieren, sie könnten Einfluss darauf
nehmen, was "die da" im Gemeinderat, im Landtag oder Bundestag so
treiben?

Ohnehin ist die Glanzzeit der Volksparteien vorbei. Dafür ist die
Gesellschaft heute zu vielgestaltig. Diese Vielfalt aber zwingt zu
Kompromissen. Die SPD zum Beispiel ist in der paradoxen Lage, dass
viele Bürger die "Agenda 2010" als notwendig betrachten, genauso
viele aber meinen, dass die Sozialdemokraten damit ihre Ideale
aufgeben hätten. Dass viele aus der Unterschicht nicht wählen gehen,
schwächt gerade die SPD, die deshalb jetzt in der Großen Koalition
versucht, den "Agenda"-Graben zu ihrer traditionellen Anhängerschaft
zu schließen. Ob ihr dies gelingt, ist offen. Die Mitgliederbefragung
jedenfalls ist ein positives Signal. Wünschenswert wären auch
Volksentscheide und mehr politische Bildung. Denn die Bundesrepublik
ist ein komplexes Staatsgebilde mit komplizierten
Entscheidungsprozessen. Wer da um die Mühen der Mehrheitsfindung
weiß, ist eher immun gegen überzogene und damit leicht zu
enttäuschende Erwartungen.

Auch die Medien könnten ihren Teil zur Besserung beitragen. Wer
den Eindruck erweckt, als seien alle Politiker unfähig und/oder nur
Handlanger irgendwelcher Interessengruppen, leistet einem Vorurteil
Vorschub - dem Vorurteil, dass es sinnlos sei, wählen zu gehen, weil
die Stimmabgabe ohnehin nichts ändere.

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