 Stuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko / Kommentar zu Regierung/SPD
Geschrieben am 13-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche
Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten.
Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das
Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter
über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu
schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel wird selbst
Minister in der Regierung von Angela Merkel und lässt sich damit in
die Kabinettsdisziplin einbinden. Er hätte auch anders entscheiden
können. Hätte er die Führung der Fraktion übernommen, wäre dies ein
klares Signal gewesen, dass er mehr an die nächsten Wahlen und neue
Koalitionspartner denkt, als an den Erfolg der großen Koalition.
Jetzt verknüpft er seine persönliche Zukunft mit dem Wohl und Wehe
dieser Regierung. Auch das ist zu begrüßen. Gabriel hat sich ein
Superministerium zurecht geschnitten, das Energie und Wirtschaft
vereint. Diese Aufstellung ist sinnvoll, unter Schwarz-Gelb hatte die
Konkurrenz von Umwelt- und Wirtschaftsminister die Energiewende mehr
behindert als befördert. Fachlich ist Gabriel für diese wohl
schwierigste Aufgabe der neuen Regierung vorbereitet. Er war bereits
Bundesumweltminister. Nun gilt aber auch: es gibt keine Ausreden
mehr, jetzt muss die Energiewende gelingen.
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