 Umweltschützer werfen Grünen "Kniefall vor Kohlelobby" vor / Brief von Greenpeace, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Naturfreunden, urgewald und Campact / Kritik an Sondererlaubnis für Kohlekraftwerk Dattel
Geschrieben am 14-12-2013 |
Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder
von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das
Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall"
vor der Kohlelobby vorgeworfen. "Ihr versteht Euch als Vorreiter für
konsequenten Klimaschutz und als Verteidiger der Energiewende. Dieses
Versprechen habt ihr nach der Bundestagswahl nochmals bekräftigt. Wir
fragen uns, warum löst Ihr es nicht ein?", heißt es in dem offenen
Brief, der von Greenpeace, dem Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe, den Naturfreunden
Deutschland, urgewald und Campact unterzeichnet wurde. Der Brief
wurde am Freitag per Email an die Bundes-, Landes- und
Fraktionsvorsitzenden der Grünen versendet und am Samstag in der Taz
als Anzeige veröffentlicht.
Anlass ist die Sondererlaubnis der rot-grünen Regierung in
Nordrhein-Westfalen für das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk
Datteln IV, von geltendem Planungsrecht abweichen zu dürfen. "Mit bis
zu 8 Millionen Tonnen jährlichen CO-2- Emissionen ist Datteln IV der
größte Steinkohleblock Europas und ein Klima-Killer erster Klasse.
Jahrzehntelang würde das Kraftwerk schmutzigen Kohlestrom in die
Netze leiten und die Energiewende torpedieren. Wir fragen Euch: Ist
Klimaschutz für Euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und
Oppositionszeiten? Oder seid Ihr auch bereit, für die Energiewende zu
kämpfen, wenn Ihr Regierungsverantwortung tragt?"
Weiter heißt es in dem Brief: "In den nächsten Monaten könnt Ihr
den fatalen Eindruck, der mit Eurer Datteln-Entscheidung entstanden
ist, korrigieren: Union und SPD planen einen Frontalangriff auf die
Bürger-Energiewende." Da die Grünen in sechs, bald in sieben
Bundesländern an der Regierung beteiligt sei, liege es auch in deren
Hand, ob dieser Angriff abgewehrt werden könne.
Pressekontakt:
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93,
presse@campact.de
Der offene Brief in vollem Wortlaut: http://blog.campact.de/wp-conten
t/uploads/2013/12/20131213_Offener-Brief.pdf
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