 Weser-Kurier: Zum SPD-Mitgliederentscheid schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Dezember 2013:
Geschrieben am 14-12-2013 |
Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der
SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen. An die
76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr
Mehrheit als Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung
benötigen. Und vor allem ist es viel mehr Mehrheit als die
"GroKo"-Gegner in den eigenen Reihen geunkt haben. In
Nordrhein-Westfalen, in Bremen, bei den Jusos - die einen waren
skeptisch, die anderen strikt dagegen, hier wurde gemosert, da
genörgelt. Dabei war der Basis klar - wer der Parteispitze die
Gefolgschaft verweigert, ist sie los. Und weil das nicht reichte,
trat Sigmar Gabriel obendrein eine große Werbetour an. Gestern lobte
der künftige Superminister die Entscheidung als einen großen Schritt
für die SPD und einen nicht minder großen für die Demokratie. Das
darf bezweifelt werden: Es ging einerseits um zu viel - eine mögliche
Blamage der gesamten Partei. Andererseits um zu wenig - die
Personalentscheidungen blieben außen vor. Und grundsätzlich darf man
fragen, warum Gabriel etwas bewerben musste, wovon sich jeder Genosse
auch unbeeinflusst ein Urteil hätte bilden können. Dass die
Regionalkonferenzen hinter verschlossenen Türen stattfanden, ist auch
nicht unbedingt als Meilenstein der Demokratie zu werten. Keine
Frage: Der Mitgliederentscheid war ein kluger Schachzug - gegenüber
CDU und CSU. Ohne dieses Druckmittel hätten die Roten den Schwarzen
wohl weniger abtrotzen können. Die Frage ist nur, als wie klug er
sich für die Parteispitze der SPD auf Dauer erweisen wird. Möglich
ist laut eigener Satzung nämlich auch Mitgliederbegehren. Und
womöglich hat der Entscheid die Basis so beflügelt, dass die
Mitglieder künftig öfter befragt werden und mitreden mögen, bei
wichtigen Entscheidungen, bei Rettungsschirmen oder der
Staatsverschuldung, beim Verteilen der Ministerposten und bei der
Föderalismusreform. Das wäre erst ein großer Schritt für die SPD und
ein noch größerer Rückschritt für ihre Regierungsfähigkeit.
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Weser-Kurier
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