Badische Neueste Nachrichten: Tragende Säulen
Geschrieben am 15-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Er hatte keine Chance. Aber er hat sie genützt.
Sigmar Gabriel, der seit vier Jahren an der Spitze einer zutiefst
verunsicherten, geradezu traumatisierten Partei steht, ist in den
drei Monaten seit der Bundestagswahl vom unberechenbaren sprunghaften
und sich immer wieder das Leben selbst schwer machenden "Siggi Pop"
zum seriösen Politiker gereift, der das anfangs Unerwartete und
Unmögliche geschafft hat - seine Partei in eine Große Koalition unter
einer Kanzlerin Angela Merkel zu führen. Am Abend des 22. September
war die Stimmung eindeutig: Lieber Opposition als Juniorpartner in
einem Bündnis mit der Union. Die Linken waren ohnehin dagegen, die
Jusos ebenso, aber auch die strukturkonservative, pragmatische und
ans Regieren gewöhnte Rhein- und Ruhr-SPD. Das Trauma der vorigen
Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 saß tief, die Erinnerung an
die schwere Wahlniederlage vor vier Jahren war überaus präsent. Das
wollte sich die SPD nicht noch einmal antun. Doch Gabriel schlüpfte
in die Rolle des Therapeuten, nahm seine Partei an die Hand und
verordnete ihr eine wirkungsvolle Kur. Indem er den Koalitionsvertrag
zur Abstimmung stellte, band er die Mitglieder ein - und übertrug
ihnen auch die Verantwortung. Fürs Scheitern wie fürs Gelingen. Ein
völlig neuer Ansatz, wenn auch nicht ohne Risiko für die gesamte
Parteispitze. Doch das überwältigende und so kaum erwartete
76-Prozent-Votum der Basis ist Gabriels Meisterstück. Solch einen
starken Chef hat die SPD schon lange nicht mehr gehabt, das stärkt
seine Position gegenüber Merkel. Nach dem Mitgliederentscheid steht
der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin und der Vereidigung ihrer neuen
Regierungsmannschaft am Dienstag nichts mehr im Wege. Drei Monate
nach der Wahl kann nach der Weihnachtspause endlich mit dem Regieren
begonnen werden. Das neue Kabinett weist einige Überraschungen auf.
Das Ausscheiden von Ronald Pofalla kommt unerwartet. Damit verliert
Merkel ihren bislang engsten Vertrauten und loyalsten Mitstreiter im
Kanzleramt. Nicht zu stoppen ist der Aufstieg von Ursula von der
Leyen, die als erste Frau überhaupt Chefin des ebenso
prestigeträchtigen wie skandalanfälligen Verteidigungsressorts wird.
Unverkennbar, wie sie von Merkel zur potenziellen Kronprinzessin
gekürt wird. Zu den Aufsteigern gehört auch der neue CSU-Star
Alexander Dobrindt mit dem wichtigen Infrastruktur- und
Internet-Ministerium. Dagegen sinkt der Stern von Thomas de Maizière,
nach der Drohnen-Affäre muss er zurück ins Innenministerium, den
Platz dort muss Hans-Peter Friedrich frei machen, der oft überfordert
war und in ein abgespecktes Agrarressort wechselt. Und Peter Ramsauer
verliert gar sein Amt. Auf vier Personen kommt es in den nächsten
vier Jahren maßgeblich an - Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula
von der Leyen und Sigmar Gabriel. Sie sind die tragenden Säulen der
Großen Koalition, sie entscheiden über Erfolg oder Misserfolg der
Regierung. Wobei die Ausgangskonstellationen unterschiedlicher kaum
sein können. Während dies für die Kanzlerin und ihren Finanzminister
die letzte Legislaturperiode sein dürfte, haben die ehrgeizige neue
Verteidigungsministerin und der nicht minder machtbewusste
Superminister für Wirtschaft und Energie bereits die Wahlen 2017 im
Blick, bei denen sie sich möglicherweise als Kanzlerkandidaten
gegenüberstehen. Von der Leyen wie Gabriel werden ihre mächtigen
Ressorts nutzen, um ihr Profil zu schärfen. Eine Konstellation,
ebenso prickelnd wie brisant. Beide Ämter können Sprungbrett sein,
aber auch Schleudersitz. Der einzige Verteidigungsminister, der es
bislang ins Kanzleramt geschafft hat, war Helmut Schmidt. Und nur
einem gelang es, vom Vizekanzler zum Kanzler aufzusteigen: Willy
Brandt. Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wandeln auf wahrhaft
großen Spuren.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502559
weitere Artikel:
- Das Erste, Montag, 16. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, zukünftige
Umweltministerin, Thema: neue Ministerposten
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, zukünftige
Verteidigungsministerin, Thema: neue Ministerposten
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Rheinische Post: Gewerkschaft IG BCE freut sich über Sigmar Gabriel als neuen Energieminister Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis,Chef der
Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-Chef
Sigmar Gabriel zum künftigen Superminister für Energie und
Wirtschaft. "Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt,
weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industriestandort
Deutschlands stärken können. Und ich begrüße, dass Gabriel als
Vizekanzler und Parteichef die Leitung übernimmt. Das zeigt, wie
wichtig der SPD und der neuen Bundesregierung eine realistische
Energiepolitik ist", sagte Vassiliadis mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bedauert Ansiedlung des Ostbeauftragten im Wirtschaftsministerium Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) bedauert, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Bundeskanzleramt,
sondern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD)
im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. "Mein Wunsch, dass
diese wichtige Koordinierungsfunktion direkt im Kanzleramt bei Angela
Merkel angesiedelt wird, ging leider nicht in Erfüllung", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Aber entscheidend ist, dass es diese Funktion
weiter gibt. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Neue Ostbeauftragte Gleicke fordert Ausbau des schnellen Internets im Osten Halle (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris
Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder.
"Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir
haben viel erreicht. Das gilt es zu bewahren." Gleicke fügte hinzu:
"Wir müssen da, wo es nötig ist, weiter Wirtschaftsförderung
betreiben. Wir brauchen außerdem hochleistungsfähiges Internet auch
in Ostdeutschland. Und wir werden uns um eine vernünftige
Anschlussregelung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung
Fraktionschef fordert Zeitplan von Haseloff Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht
Druck auf die eigene Regierung. Vor dem Hintergrund der
Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat
Fraktionschef André Schröder Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide
CDU) aufgefordert, bis Mitte Januar einen verbindlichen Zeitplan
vorzulegen, um das Konzept im ersten Halbjahr 2014 beschließen zu
können. "Uns wurde im September ein Zeitplan vorgelegt, der aber
nicht eingehalten wurde", begründete Schröder seinen ungewöhnlichen
Schritt in einem Interview mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|