Baugewerbe zur Regierungsbildung: Mehr Schatten als Licht über der Großen Koalition

Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister
und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen. Wir
wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern
eine glückliche Hand." So der Präsident des Zentralverbandes
Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich
der erneuten Wahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.

"Wir erwarten für die vor uns liegenden vier Jahre einen Vorrang
der Investitionen vor konsumtiven Ausgaben. Unser Land braucht
dringend höhere Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und
Forschung und für die Bewältigung der demografischen
Herausforderungen. Nur so wird unsere Wettbewerbsfähigkeit
aufrechtzuerhalten sein und der nächsten Rezession entgegengewirkt."
so formuliert Loewenstein die Haltung der Bauwirtschaft.

Der größte Bauverband Deutschlands, der rund 35.000
mittelständische Bauunternehmen bundesweit vertritt, kritisiert vor
allem die Ausdehnung konsumtiver Ausgaben als rückwärts gewandte
Politik und appelliert an die Koalitionäre, hier deutliche
Korrekturen vorzunehmen. "Die Rentenpläne gehen voll zu Lasten der
jungen Generation und bestrafen Unternehmen wie Arbeitnehmer mit
höheren Sozialabgaben." So die Kritik von Loewenstein.

Die im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zusätzlich bereit
gestellten Mittel von fünf Milliarden Euro für die gesamten vier
Jahre sind, so der Verband, nicht ausreichend. Nach allen
Experteneinschätzungen werden hier jährlich rund vier Milliarden Euro
zusätzlich benötigt. Auch im Hinblick auf die erwarteten
Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Lkw-Maut und einer möglichen
Einführung einer Pkw-Maut fehlt es dem Koalitionsvertrag an Klarheit:
"Hier vermissen wir das Bekenntnis, die zusätzlichen Mittel
ausschließlich dem Straßenverkehr - und vor allem: zusätzlich zu den
Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt! - zur Verfügung zu stellen." So
Loewenstein. Denn schon bei Einführung der Lkw-Maut hat man die
Mittel aus dem allgemeinen Haushalt umgehend um den Betrag der
Mauteinnahmen gekürzt, so dass am Ende eben nicht mehr Geld zur
Verfügung stand.

Loewenstein äußerte seine Erwartung, dass auch im Bereich des
Wohnungsbaus im Verlauf der Legislaturperiode Korrekturen vorgenommen
würden. Denn trotz steigender Neubautätigkeit fehlt es besonders in
den Ballungsgebieten an bezahlbaren Wohnungen. Aufgrund steigender
baulicher Anforderungen an Neubauten und steigender Materialkosten
kann der freie Wohnungsmarkt dieses Angebotsdefizit nicht aus eigener
Kraft ausgleichen. "Denn das Verhältnis von Baukosten zu den in
diesem Segment erzielbaren Mieten ist nicht rentabel." So
Loewenstein. "Die Investoren brauchen hier als Ausgleich eine
Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent. Wir bedauern sehr, dass
die Große Koalition den Empfehlungen ihrer Fachpolitiker an dieser
Stelle nicht gefolgt ist."

Loewenstein kritisiert auch die geplanten Maßnahmen im Bereich der
energetischen Gebäudesanierung: "Dass sich die Große Koalition auch
hier nicht zu einer steuerlichen Förderung durchringen konnte, wird
sich negativ auf das Sanierungsgeschehen auswirken. Die
Mietpreisbremse tut ein Übriges. Zwar sollen die Mittel für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm erhöht werden, aber noch ist nicht
bekannt bis zu welcher Höhe."

"Wir erwarten, dass wir wieder eine handlungsfähige Regierung
bekommen. Das muss auch für die Ressortzuständigkeit des bisherigen
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gelten. Die
zukünftige Bundesregierung ist nun gefordert zu beweisen, dass die
geplante Aufteilung von Verkehr und Bau auf zwei Ministerien
tatsächlich sinnvoll ist. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit
mittleren und niedrigen Einkommen kann zu den heutigen Bedingungen
schon nicht gebaut werden. Diese Situation darf die Politik nicht
dadurch weiter verschärfen, dass sie das Bauen zunehmend durch die
Brille einer Umweltpolitik betrachtet, die auf höhere bauliche
Standards abzielt und damit auch auf weiter steigende Baukosten." So
Loewenstein abschließend.

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