 Nach der "geordneten" Wahl folgen "willkommene" Wahlreformen, erklärt PACE
Geschrieben am 17-12-2013 |
Strassburg, Frankreich (ots/PRNewswire) -
Beobachter von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
(PACE) nannte die Wiederholungswahlen des ukrainischen Parlaments am
Wochenende "geordnet" - diese Aussage erfolgte, nachdem die Regierung
das Wahlrecht und das Wahlverfahren stärkte.
Die Wiederholungswahlen - in anderen Nationen auch Nachwahlen
genannt - erfolgten für fünf Sitze im ukrainischen Parlament, dem
Verkhovna Rada.
"Die Delegation merkte an, dass der Wahltag an den besuchten
Wahllokalen ruhig verlief. Es wurde auch der geordnete Ablauf der
Wahl am Wahltag vermerkt", erklärte PACE in einer Erklärung am
Montag.
Die PACE-Mission hob auch die Reformen hervor, welche die
Regierung unternommen hat, um die Abstimmung in der Ukraine nach den
international bewährten Methoden durchzuführen. Erst im letzten Monat
hat das Verkhovna Rada ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet,
welches von der regierenden Partei der Regionen eingeführt wurde und
das gesetzlich grundlegende Veränderungen an der Weise
festgeschrieben hatte, wie Ukrainer ihre öffentlichen Vertreter
wählen.
"In Hinblick auf die Wahlgesetzgebung heisst die PACE-Delegation
die Verbesserungen an der Wahlgesetzgebung, welche vom Verkhovna Rada
im November 2013 verabschiedet wurden, willkommen", ist in der
Erklärung von PACE weiter zu lesen.
Die Reform des ukrainischen Wahlsystems ist über
Rechtsetzungsmassnahmen hinausgegangen. Vor diesen
Wiederholungswahlen wurden im Oktober 58 Bezirkswahlleiter im Rahmen
eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), in Zusammenarbeit mit der zentralen Wahlbehörde der
Ukraine, geleiteten Programms speziell ausgebildet.
Die zentrale Wahlbehörde wurde lobend von PACE hervorgehoben,
welche anmerkte, dass es diese Wahlen in nur kurzer Vorbereitungszeit
organisiert hatte, doch trotzdem einen "geordneten" Wahltag und eine
"geordnete" Auszählung erreichte.
Trotz der jüngsten Proteste in Kiew verfehlte die Opposition einen
Sieg an den Wahlurnen. Nur ein Parlamentsvertreter der Opposition
wurde am Wochenende in den fünf umkämpften Wahlbezirken gewählt.
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timjstott@timjstott.com, +4916099070189
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