 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schwarz-grüne Koalition besiegelt
Ausgerechnet Hessen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 17-12-2013 |
Bielefeld (ots) - Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im
Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung
der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland
mindestens genauso aufregend. Ausgerechnet Hessen! Das ist das
Bundesland, in dem die Gräben zwischen diesen politischen Lagern am
tiefsten waren. Dort ist der nationalkonservative Flügel der CDU zu
Hause. Unvergessen bleibt die schändliche ausländerfeindliche
Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass, mit der Roland Koch im
Wahlkampf 1999 Stimmung machte. Wie sehr sich die Verhältnisse
geändert haben, zeigt indes: Erstmals wird es nun in Hessen einen
Staatssekretär für Integration und gegen Diskriminierung geben.
Volker Bouffier (CDU), der in grauer Vorzeit als gelehriger Schüler
von Roland Koch ein Betonkopf-Image pflegte, hat dazugelernt. Er hat
seine Hessen-CDU gegenüber der Mitte geöffnet und sich somit nicht
mehr an den Konservativen in den eigenen Reihen, sondern am
Modernisierungskurs einer Angela Merkel orientiert. Das Bündnis von
CDU und Grünen ist mehr als eine Verlegenheitslösung und hat deshalb
durchaus Chancen auf Erfolg. Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir
haben sich etwa auf ein ehrgeiziges Sparprogramm geeinigt, das die
SPD nicht mitgetragen hätte. Eine nachhaltige, sparsame
Haushaltsführung war einst auch im Bund ein Merkmal grüner
Finanzpolitik. In Hessen wurde dieses Konzept wiederbelebt. Und der
Flughafen Frankfurt bekommt statt sechs jetzt sieben Stunden
Nachtruhe. Vermutlich wird das nicht den Untergang des Abendlandes
einläuten, wie die Wirtschaft hartnäckig suggerierte. Hessen ist in
vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Grüne und SPD haben zum Beispiel
lange mit der Linkspartei verhandelt. Doch die Linke zeigte sich
weder regierungsfähig noch regierungswillig. Bliebe das im Bund
genauso, könnte 2017 Schwarz-Grün eine Alternative auch für
Deutschland werden. ⋌alexandra.jacobson@
⋌ihr-kommentar.de ⋌Bericht Titelseite
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502986
weitere Artikel:
- Aachener Zeitung: Kommentar: Das ist unverschämt / Zum Lachen oder Weinen: 33 Parlamentarische Staatssekretäre / Von Peter Pappert Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD
leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist
einfach unverschämt. Das fing schon im Oktober mit den zwei
zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33
Parlamentarischen Staatssekretären fort. Drei nur für das
Verkehrsministerium! Warum nimmt Dobrindt nicht fünf oder acht? Es
ist reine Willkür. Diese Posten werden natürlich mit dem angeblich
ungeheuren Arbeitsanfall auf den Ministeretagen begründet, sind aber
vollkommen entbehrlich. mehr...
- Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Thüringer Erziehungsgeld soll abgeschafft werden Weimar (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD)
will das Landeserziehungsgeld abschaffen. "Ich finde es sachgerecht,
wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen
Landeszeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Doppelförderung von Bund und
Land halte ich nicht für zielführend", so Taubert. Das Geld solle in
allgemeine Familienleistungen fließen. Im Haushalt 2013 werden für
das Erziehungsgeld 20,4 Millionen Euro veranschlagt. Durch das seit
1. August gezahlte Bundesbetreuungsgeld von zunächst 100 Euro
monatlich mehr...
- WAZ: Endlich geht es um die Qualität
- Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Zwar ist es noch lange nicht selbstverständlich, den
Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen. Doch liegt NRW beim Wettlauf um
den schnellsten U-3-Ausbau nicht mehr völlig abgeschlagen. Das führt
endlich zu einem etwas beruhigteren Blick auf die Lage, der auch mal
den Einwand erlaubt: "Und was ist mit der Qualität?"
Erzieherinnen verdienen nicht gut genug für die lange Ausbildung
von vier Jahren. Längst ist es ein Mangelberuf, gleichzeitig steigen
die Ansprüche bei der frühkindlichen Bildung. Es geht um
Chancengleichheit, mehr...
- WAZ: Willy Brandt, Sozialdemokrat
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der
heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind,
so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt. Der
Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt
noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein Zweiter die Herzen der
Sozialdemokraten mit Stolz. Helmut Schmidt, der kühle Pragmatiker,
ist in der Partei hoch angesehen - Brandt, der heute 100 Jahre alt
würde, wird geliebt.
Als Brandts heutiger Nachfolger Sigmar Gabriel mehr...
- Westdeutsche Zeitung: N E U
Die große Koalition und ihre gewaltigen Aufgaben =
von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen
Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der
Koalition verweigerten Angela Merkel ihre Stimme. Doch der erste
Blick trog, sie kann das Ergebnis trotzdem als gewaltigen Erfolg
verbuchen, wenn sie es mit früheren Legislaturperioden vergleicht. Es
gab sogar noch nie solch einen hohen Kanzler-Wert wie gestern.
Auffällig auch, dass Merkel und alle Minister die Eid-Formel "So wahr
mir Gott helfe" wählten. Ein erfreuliches Bekenntnis zu unserer
christlichen Kultur. Zyniker mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
