 Badische Neueste Nachrichten: Kein Allheilmittel
Geschrieben am 17-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Die Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 und die
SPD-Mitglieder zur Großen Koalition: Bürger- oder
Mitgliederbefragungen scheinen im Trend zu liegen. Und nun will der
Karlsruher Gemeinderat diesen Weg nicht gehen. Ist das nun eine
Ohrfeige für die Karlsruher, um deren Steuergeld es am Ende doch
geht? Zumindest waren sich alle Stadträte der Gefahr bewusst, dass
dies genau so interpretiert werden könnte. Insofern war es mutig, die
Hand zu heben und Nein zu sagen - wenige Monate, bevor der Bürger zur
Kommunalwahl aufgerufen ist. Genau bei dieser bestimmt das Volk
Frauen und Männer, die über die Angelegenheiten der Gemeinde
entscheiden sollen. Über den Neubau eines Fußballstadions zum
Beispiel. Zugegeben, auch für die Stadträte ist das eine
vergleichsweise große, bedeutende Frage. Es geht um viel Geld und
grundsätzliche Aspekte, bei denen zudem einiger Spielraum besteht.
Anders als bei Kita-Plätzen geht es bei der Arena im Wildpark nämlich
tatsächlich nicht um kommunale Daseinsvorsorge. Deshalb können die
Stadträte auch Nein sagen zur großen Lösung. Viele wollen dies aber
offenbar nicht tun. Noch immer zeichnet sich eine Mehrheit für einen
Stadionneubau ab. Die Grünen wollen den nicht und forderten nun - als
absehbar mit dieser Position im Gemeinderat Unterlegene - einen
Bürgerentscheid. Das ist zulässig. Es ist aber ebenso legitim, dass
sich die Mehrheit des Stadtparlaments dem nicht beugt. Der
Bürgerentscheid ist kein Allheilmittel, auf das bei jeder größeren
Entscheidung zurückgegriffen werden müsste. Die Stadträte haben sehr
wohl das Recht, Entscheidungen zu treffen. Bei der Kommunalwahl
können die Bürger ihnen dafür Zustimmung oder Ablehnung aussprechen.
Wobei das Volk ohnehin auf der sicheren Seite ist, weil es - abseits
aller Wahltermine - selbst ein Bürgerbegehren erzwingen und sich so
die Abstimmungshoheit in der Sache zurückholen kann.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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