 Badische Neueste Nachrichten: Gefährliche Attacke
Geschrieben am 18-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene Superminister Sigmar Gabriel
hätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht. Seine erste
Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas
Wettbewerbshüter haben gestern zum Angriff auf die deutsche
Ökostrom-Förderung geblasen und ein Beihilfeverfahren eingeleitet.
Vor allem die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage
sind Brüssel ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie bevorteilen
stromintensive Großkonzerne und verzerren somit den Wettbewerb in
Europa, meint die Kommission. Es ist schon komisch. Allenthalben
predigt die EU-Exekutive, wie wichtig Wachstum und Jobs zur
Überwindung der Schuldenkrise sind. Eine Re-Industrialisierung müsse
her statt der schleichenden De-Industrialisierung, die um sich
greife, heißt es in Sonntagsreden. Bis 2020 hat sich die EU zum Ziel
gesetzt, den Anteil der Industrie am EU-Bruttoinlandsprodukt von 15,5
Prozent auf 20 Prozent zu steigern. Und nun macht Brüssel im
deutschen Fall genau das Gegenteil. Sollte Wettbewerbskommissar
Joaquin Almunia hart bleiben und am Ende Milliarden-Rückzahlungen von
den energieintensiven Konzernen verlangen, stehen Abertausende Jobs
auf dem Spiel, Konzernpleiten und Abwanderungen inklusive. Kein
Wunder, dass die Bundeskanzlerin knallhart wissen ließ, eine
Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die
neue Bundesregierung nicht hinnehmen. Dummerweise hat Brüssel aber im
Wettbewerbsrecht mehr Macht als in irgendeinem anderen Feld. Klar
ist: Almunia will Industrie-Rabatte mit der Gießkanne beenden, aber
nicht alle Ausnahmen abschaffen. So sollen energieintensive
Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen,
Vergünstigungen haben dürfen. Die Bundesregierung muss also den Kreis
der Begünstigten deutlich einschränken, aber keinen völligen
Kahlschlag betreiben. Dann könnte Almunia am Ende gar auf
Rückzahlungen verzichten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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