VKU zum Monitoringbericht 2013 der Bundesnetzagentur / Energiemarkt braucht neue Rahmenbedingungen

Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das
Bundeskartellamt (BKartA) haben heute ihren Monitoringbericht 2013
veröffentlicht. Der Monitoringbericht belegt die problematische
Marktsituation insbesondere für Gaskraftwerke. Obwohl diese mit circa
26 Prozent den größten Anteil am konventionellen Kraftwerkspark
ausmachen, gehen die Erzeugungsanteile immer weiter, auf etwa 14
Prozent im Bereich der nicht erneuerbaren Erzeugung, zurück. Dagegen
steigt die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle. Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Das ist Energiewende paradox. Gerade die flexiblen und
umweltfreundlichen Kraftwerke kommen nicht an den Markt, während die
alten Kraftwerke mit hohen CO2-Emissionen im Geld sind. Dieses
Ungleichgewicht ist vor allem auf den dysfunktionalen Emissionshandel
zurückzuführen. Hier muss etwas geschehen, der Koalitionsvertrag geht
nicht weit genug. Wenn auf EU-Ebene kurzfristig keine wirksame Reform
des Emissionshandelssystems durchgeführt wird, muss man über
nationale Maßnahmen nachdenken."

Der Monitoringbericht zeigt zudem, dass die Investitionen und
Aufwendungen der Verteilnetzbetreiber deutlich zurückgegangen sind -
von 6.930 Millionen Euro in 2011 auf 925 Millionen Euro in 2012.
Durch die gestiegenen vorgelagerten Netzkosten der
Übertragungsnetzbetreiber und die Erweiterungsinvestitionen sind
gleichzeitig die Erlösobergrenzen angestiegen und somit auch die
Netzentgelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. "Hier wird der
Effekt des Basisjahres in der Anreizregulierung deutlich - wir sind
hier auf bestem Wege in eine regulatorisch vorbestimmte
Fünf-Jahresplanung. Auch die Investitionszurückhaltung der
Verteilnetzbetreiber aufgrund fehlender Anreize zur zeitnahen
Refinanzierung der Netzinvestitionen lässt sich an den vorgelegten
Zahlen ablesen. Nur dort, wo es keinen Zeitverzug gibt, wird
investiert, so wie es die Energiewende erfordert", fasst Reck die
Ergebnisse zusammen. Der VKU begrüßt daher ausdrücklich, dass im
Koalitionsvertrag für die Verteilnetze die Notwendigkeit von
erheblichen Investitionsvolumina für die intelligente
Systemintegration der erneuerbaren Energien (EE) gesehen wird und
dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Laut Monitoringbericht waren 2012 rund 75,6 Gigawatt (GW) an
Leistung aus Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
installiert, womit rund 23 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus
EE-Anlagen gedeckt werden konnten. Rund 97 Prozent der erneuerbaren
Energien werden derzeit in die Verteilnetzebene eingespeist. Auch
2012 mussten Netzbetreiber aus Gründen der Netzsicherheit einen Teil
der EE-Anlagen im Rahmen von Einspeisemanagement-Maßnahmen abregeln.
Die Verteilnetze stoßen somit bereits heute vermehrt an ihre
Kapazitätsgrenzen. Reck: "Die Zahlen bestätigen: Die Energiewende
findet in den Verteilnetzen statt und die Stromnetze laufen "von
unten" voll. Wir brauchen daher dringend eine Synchronisierung des
Ausbaus der Verteilnetze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und
Rahmenbedingungen, die den Umbau der Verteilnetze zu Smart Grids
ermöglichen. Nur so können wir umfangreich EE-Strom effizient in das
Netz integrieren und zugleich die vorgelagerten Netzebenen teilweise
entlasten."

Im Monitoringbericht begrüßt die BNetzA und das BKartA die
derzeitige Debatte zu den Preiszonen im Binnenmarkt, da diese viel
diskutierte Frage erstmals durch ein strukturiertes Verfahren
untersucht wird. Aus VKU-Sicht ist es notwendig und angesichts des
angestrebten Netzausbaus auch realistisch, die
deutsch-österreichische Preiszone beizubehalten. Reck: "Zunächst
sollten alternative Maßnahmen angemessen berücksichtigt und der
bereits beschlossene Netzausbauplan umgesetzt werden, bevor ein gut
funktionierender Strommarkt unnötig eingeschränkt und verkleinert
wird." Auch die Anzahl an Lieferanten im Strombereich ist gegenüber
dem letzten Jahr erneut gestiegen. Dies ist ein deutliches Zeichen
dafür, dass der Wettbewerb gut funktioniert.

Laut Monitoringbericht sind die stetig steigenden Umlagen und
Abgaben wesentliche Treiber des Strompreises. Insbesondere die
Erhöhung der EEG-Umlage sowie die Einführung der Offshore-Umlage
haben im Vergleich zum Vorjahr zum Preisanstieg geführt. Dies gilt
insbesondere im Haushaltskundenbereich. "Die Koalitionäre haben
richtigerweise festgestellt, dass wir eine Reform des EEG brauchen,
damit die Kosten nicht ungebremst weiter steigen", so Reck. Laut
Koalitionsvertrag soll bis Ostern 2014 ein Gesetzentwurf zur Reform
des EEG vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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