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Lausitzer Rundschau: Glatter Fehlstart Schwarz-Rot verhindert Senkung des Rentenbeitrags

Geschrieben am 19-12-2013

Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit
ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt
die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch in
der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr
gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen
Kassenreserven. Geradezu zynisch klingt es da, wenn in der
Gesetzesvorlage Begriffe wie Stabilität oder Planungssicherheit zur
Begründung auftauchen. Das glatte Gegenteil ist der Fall! Bei vielen
Bürgern hält sich das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung
ohnehin stark in Grenzen. Vor allem deshalb, weil an der Rentenformel
politisch immer wieder herumgefummelt wurde. Nach der Einführung der
Rente mit67 schien diese unsinnige Praxis ein Ende zu haben.
Das System war damit auch weitgehend wetterfest für die Zukunft. Nun
heißt es wieder: Kommando zurück. Union und SPD setzen auf eine
kostenträchtige Ausweitung der Rentenleistungen. Bis zur nächsten
Kehrtwende. Die allgemeine Skepsis über die Zukunft der gesetzlichen
Altersversorgung kann das nur befördern. Zweifellos ist es ungerecht,
dass ältere Mütter für Kindererziehungszeiten eine geringere Rente
erhalten als jüngere. Dass es überhaupt zu der Schieflage kam, hat
einen ganz lapidaren Grund: Es fehlte schlicht das Geld. Dabei ist
die Anerkennung der Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Deshalb müssen auch möglichst viele Bürger einbezogen
werden. Und das sind in diesem Fall die Steuerzahler. Doch
Schwarz-Rot holt sich das Geld lieber von den Beitragszahlern - und
schafft damit neue Ungerechtigkeiten.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


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