Weser-Kurier: Zur Begnadigung Chodorkowskis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Dezember 2013:

Bremen (ots) - Russlands Justiz ist alles andere als unabhängig.
Die Schau-Prozesse gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail
Chodorkowski, gegen die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot und
zuletzt gegen Greenpeace-Aktivisten haben das erneut gezeigt. So ist
es kein Wunder, dass die Nicht-Regierungsorganisation Freedom House,
die weltweit den Grad der Unabhängigkeit der Justiz misst, Russland
auf einen der hinteren Plätze verbannt. Und nur etwa ein Drittel der
russischen Bevölkerung selbst glaubt daran, vor Gericht tatsächlich
Recht zu bekommen. Offenbart hat sich jetzt aber auch einmal mehr der
Mann, der maßgeblich hinter dieser willkürlichen "Recht"-Sprechung
steht: Wladimir Putin. Er hat in seiner inzwischen dritten Amtszeit
als Präsident aus Russland endgültig wieder ein Zarenreich gemacht.
Nichts geschieht ohne seine Zustimmung - und seine Allmacht endet
auch nicht an den Türen der Gerichtssäle. Bedurfte es noch eines
Beweises, dann hat ihn Putin mit der Begnadigung seines einstmals
schärfsten Kritikers jetzt geliefert. Seine selbstherrliche Art, vor
der versammelten nationalen und internationalen Presse fast beiläufig
Michail Chodorkowski Gnade zuteil werden zu lassen, ist an Zynismus
kaum zu überbieten. Der Präsident demonstriert seine Macht, wie er
will, wann er will, an wem er will. Und er spielt bis zuletzt mit
seinen Opfern. Ein verabscheuungswürdiges Spiel. Und der Westen?
Schaut er dem russischen Autokraten nur beim Herrschen zu? Es macht
den Eindruck. Vorsichtig äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre
Freude über die Freilassung Chodorkowskis. Dazu, dass dieser jetzt in
Deutschland ist, sagt sie nichts. Der neue Außenminister Frank-Walter
Steinmeier betont immerhin, dass die Gespräche mit Russland über
Rechtsstaat und Menschenrechte weitergehen müssten. Wie wahr, aber
sind Fortschritte zu erwarten? Wohl kaum, denn so deutlich wie in
diesem zu Ende gehenden Jahr hat Putin noch nie unter Beweis
gestellt, wie mächtig er ist. Ob in der Syrien- oder Iran-Politik:
Er, nicht US-Präsident Barack Obama bestimmt, den Kurs. Und auf
Europa hat Putin schon immer verächtlich herabgeblickt, die Art und
Weise, wie er die Ukraine jetzt aus dem unterschriftsreifen
EU-Assoziierungsabkommen herausgepresst hat, zeigt das wieder. Die EU
ist mit ihrem Programm "Östliche Partnerschaft" an Putins
Machtinstinkt gescheitert. Und Putin? Er wird letztlich an sich
selbst scheitern - aber das kann dauern.

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