Weser-Kurier: Zur EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands ab 1. Januar 2014

Bremen (ots) - Für Optimisten ist es ein Signal des Aufbruchs:
Ausgerechnet Fast-Pleite-Staat Griechenland übernimmt zum
Jahreswechsel für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Das Sorgenkind der
Euro-Zone soll den Beweis antreten, dass das Schlimmste in Sachen
Schuldenkrise vorbei ist - für das Land und die Währungsunion
insgesamt. "Unser Kurs stimmt", so lautet die Wunsch-Botschaft. Für
Pessimisten stellt sich die Lage genau andersherum dar: Sie fragen
sich, warum Hellas 50 Millionen Euro für eine Ratspräsidentschaft
rauswirft, während die Troika Finanzierungslücken im Rettungsprogramm
beklagt und zusätzliche Sparmaßnahmen fordert. Athen hat den
Zeitpunkt des EU-Vorsitzes nicht gewählt, er wird nach einem
Rotationssystem festgelegt. Aber Hellas hätte auf die Herkulesaufgabe
verzichten können - mit dem Verweis auf Kosten und Aufwand. Denn
Griechenlands Spitzenpolitiker haben im eigenen Land wahrlich genug
Aufbauarbeit zu tun. Nun sollen sie sich auch noch darum kümmern, die
EU in so sensiblen Bereichen wie Bankenunion, Einwanderung und
Freizügigkeit voranzubringen - und bei der Europawahl einen
Erdrutsch-Sieg der EU-Gegner zu verhindern. Das ist schwierig für ein
so angeschlagenes Land. Premier Antonis Samaras wird bei jeder
Pressekonferenz erst einmal die Frage beantworten müssen, ob er
sicher sagen kann, dass Griechenland kein drittes Hilfspaket braucht.
Und ob am Ende nicht doch ein zweiter Schuldenerlass nötig ist, der
die Steuerzahler dann erstmals in der Krise wirklich Geld kostet.
Denn die rund 250 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden
gehören mittlerweile fast ausschließlich den Rettungsschirmen EFSF
und ESM sowie der Europäischen Zentralbank - und damit der
öffentlichen Hand. Gewiss, es gibt erste Anzeichen einer Besserung.
Die griechische Wirtschaft könnte 2014 erstmals seit 2008 aus der
Rezession herauskommen - und ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent
erzielen. Doch die griechische Schuldenlast ist mit rund 175 Prozent
der Wirtschaftsleistung schwindelerregend hoch - gilt immer noch als
auf Dauer nicht tragfähig. Die Euro-Partner haben Hellas
Erleichterungen versprochen, sobald ein struktureller Etatüberschuss
erwirtschaftet ist. Dann wird es vor allem darum gehen, ob und wann
die Partner Hellas längere Rückzahlungsfristen für Kredite gewähren -
nicht wie die EU stärker aus der Krise kommt. Das ist weder gut für
Griechenland noch für Europa.

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