 Lausitzer Rundschau: Mehr Handlungsspielraum - Diskussion über Verlängerung der Wahlperiode
Geschrieben am 29-12-2013 |
Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident
Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die
politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag
der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein. Lammerts
Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade
jetzt ernsthaft über eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von
bislang vier auf fünf Jahre nachzudenken. Schließlich ist das zu Ende
gehende Wahljahr allen noch in frischer Erinnerung. 2013 stand ganz
im Zeichen des Wahlkampfes. Und bis zur Regierungsneubildung sind
auch noch einmal gut drei Monate ins Land gegangen. Kann sich ein
hoch entwickelter Industriestaat wie Deutschland soviel Stillstand
leisten? Sicher, die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist
auf einem erfreulichen Tief, und ein Beschäftigungsrekord jagte
zuletzt den anderen. Aber das ist kein Naturgesetz. Nüchtern
betrachtet bleibt eine vierjährige Wahlperiode allenfalls auf drei
politische Arbeitsjahre angelegt. Vor allem größere Reformen haben es
da schwer, ins Gesetzblatt zu kommen. Beim Mega-Thema Pflege etwa gab
es seit 2009 nur ein paar kleinere Ausbesserungsarbeiten. Und das,
obwohl schon in den Jahren zuvor eine Generalreparatur nötig gewesen
wäre. Eine Entzerrung der Wahltermine böte mehr politischen
Handlungsspielraum, aber auch mehr Druck, wichtige Vorhaben nicht in
die nächste Wahlperiode zu verschieben. Die Provinzen machen es
längst vor. In 15 von 16 Bundesländern wird das Parlament bereits für
fünf Jahre gewählt. Der Demokratie hat das nicht geschadet.
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Lausitzer Rundschau
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