 Badische Zeitung: Kampf gegen Terror / Begründete Ängste
Kommentar von Elke Windisch
Geschrieben am 01-01-2014 |
Freiburg (ots) - Wladimir Putin ist ein Mann markiger Worte. Einst
wollte er Terroristen "auf dem Lokus massakrieren", nun ist die Sorge
groß, er wolle die Zivilgesellschaft gleich mit verschwinden lassen.
Russland Liberale jedenfalls fürchten, genau das könnte die
Konsequenz sein, die der Kreml aus dem Doppelanschlag in Wolgograd
zieht. Die Ängste sind begründet. Katastrophen, Geiseldramen und
Sprengstoffanschläge mussten in Russland schon öfter dazu herhalten,
die Daumenschrauben gegenüber der ohnehin schwachen Opposition, der
unterentwickelten Zivilgesellschaft und den unabhängigen Medien
weiter anzuziehen. Doch wer politische Gegner massakriert, die fest
auf dem Boden der Verfassung stehen, zeigt nicht Stärke, sondern
Schwäche. Er verprellt natürliche Verbündete im Kampf gegen
Terroristen, denen selbst mit hundertfacher Verschärfung der Gesetze
nicht beizukommen ist. Die Extremisten jedenfalls haben auch nach der
umstrittenen Befriedung Tschetscheniens im Nordkaukasus das
heimliche Sagen. Das hat sich Moskau selbst eingebrockt: Das
autoritäre Auftreten, der großrussische Nationalismus und die
fortschreitende Klerikalisierung des öffentlichen Lebens, auf die die
Orthodoxe Kirche als Gegenleistung für ihre Loyalität dringt,
fördern die Gewaltbereitschaft ethnischer und religiöser
Minderheiten. Diese fordern Putin nun heraus - dabei wollte der
Kremlchef in Sotschi bei den Olympischen Spielen doch vor allem seine
Macht zur Schau stellen.
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