 Berliner Zeitung: Kommentar zum angekündigten NSA-Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 03-01-2014 |
Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig
sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa
Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag.
Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für
Minderheiten gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse
einzusetzen. Also rief der CSU-Chef seine Parteifreunde nun auf,
einem solchen Gremium zuzustimmen. Doch dahinter steckt keine
Großzügigkeit, sondern Kalkül: Längst hatte die Opposition
angekündigt, ihr Recht beim Verfassungsgericht einzuklagen. Da ist es
für Union und SPD besser, sich die Peinlichkeit einer Niederlage zu
ersparen und vorgeblich freiwillig die Interessen des Volkes zu
vertreten.
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Berliner Zeitung
Redaktion
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