 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuwanderung
Geschrieben am 03-01-2014 |
Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn
Jahren schon einmal. Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer
könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen. Doch nach dem
EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier
unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- oder Kindergeld zu
kassieren.
Diesmal sind es angeblich Rumänen und Bulgaren, die deutsche
Sozialkassen plündern wollen. Belege dafür gibt es - bis auf wenige
Einzelfälle - aber nicht. Deshalb ist es billige Polemik, wie hier
mit der Angst der Bürger gespielt wird. Politiker überschlagen sich
mit Forderungen nach einer Abschiebung, einem Wiedereinreiseverbot
oder Fingerabdrücken von mutmaßlichen Sozialbetrügern. 2004 warnte
übrigens Elmar Brok noch vor einer voreiligen Panikmache und dem
Schüren unnötiger Ängste. Da hat wohl der nahende Europawahltermin zu
einem Sinneswandel geführt.
Und was macht Angela Merkel? Anstatt einmal eindeutig Stellung zu
beziehen, einigt sich die Bundeskanzlerin mit ihrem Vize Sigmar
Gabriel auf einen Arbeitskreis. Das ist kein Zeichen von
Führungsstärke.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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