 Lausitzer Rundschau: Für den Kamin
Zur geplanten Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung
Geschrieben am 03-01-2014 |
Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des
Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das
Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad
Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und
Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: "Wer
betrügt, fliegt." Eine Willkommenskultur ist es sicher auch nicht,
wenn man von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Fingerabdrücke
nehmen will, wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok angeregt hat.
Deutsche Schwarzmeer-Touristen würden sich so etwas
Kriminalisierendes wohl verbitten. Und sogar deutsche Aussteiger, die
auf Mallorca oder Gomera stranden und nicht selten dort
durchgefüttert werden müssen. Es gibt Sozialmissbrauch von
Armutszuwanderern aus Südosteuropa, ohne Zweifel. Aber er bewegt sich
nach Angaben der betroffenen Kommunen in Größenordnungen, die absolut
überschaubar sind. Außerdem gibt es Gesetze gegen solchen
Sozialmissbrauch, die weitgehend funktionieren. Die CSU und Elmar
Brok zündeln hier am Reisighaufen der Angst vor eine Armutswelle aus
dem Süden. Sie sollten aufpassen, dass sie am Ende nicht ein großes
Feuer der Ausländerfeindlichkeit entfachen. Der Versuch der
Kanzlerin, der Unsachlichkeit mit einer Regierungs-Arbeitsgruppe zu
begegnen, die nüchtern ermittelt, ob es überhaupt ein Problem und
Korrekturbedarf gibt, ist zu begrüßen. Allerdings kommt deren
Ergebnis sicher erst nach der bayerischen Kommunalwahl im März. Noch
mutiger wäre Angela Merkel daher, wenn sie den Populisten in den
eigenen Unionsreihen schon vorher in den Arm fallen würde, statt
ihnen noch zwei weitere Monate Zeit zu geben.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504701
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen
Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit
aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es
uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der
Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der
öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht,
wenn kühl kalkulierende Strategen solch emotionale Themen für ihre
eigenen Ziele instrumentalisieren.
In diesem Moment scheinen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie
eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht
von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl
-, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von
US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der
Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss -
der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut
möglich, dass der Untersuchungsauschuss einen Weckruf sendet, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/Friedensprozess/Kerry Stuttgart (ots) - John Kerry will endlich mehr als nur vage
Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im
Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern
unmissverständlich deutlich, dass in den kommenden Monaten die
Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festgezurrt werden sollen.
Kerrys Ungeduld ist verständlich, denn nach anfänglichen Erfolgen
kommt der Prozess seit Monaten nicht mehr vom Fleck.
Doch ebenso nachzuvollziehen ist das Zögern der
Verhandlungspartner, die im eigenen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Armutseinwanderung
Verzerrte Dimensionen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nichts ist wichtiger, als in die Debatte um
Zuwanderung wieder Sachlichkeit hineinzubringen. Mittlerweile wird ja
nur noch über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen
gesprochen. Den gibt es natürlich auch, und der muss bekämpft werden.
Aber die Dimensionen werden völlig verzerrt und überzeichnet. Dabei
gerät das große Glück der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit aus
dem Blick. Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa, vor allem aus Polen,
könnten in Berlin die meisten Altenheime dichtmachen. Aus Rumänien
und Bulgarien mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Deutschen Bahn Osnabrück (ots) - Fatale Spätfolgen
Der Bahn geht das Personal aus. Mal wieder. Nachdem der Mainzer
Hauptbahnhof im vergangenen Herbst mangels Stellwerkpersonals über
Wochen keinen Anschluss an den Rest der Republik hatte, trifft es
jetzt Regionalzüge in Niedersachsen. In beiden Fällen zeigen sich die
Spätfolgen des gescheiterten Börsenganges der Deutschen Bahn: Um
irgendwie profitabel zu werden, musste die Personaldecke bis weit
unter die Schmerzgrenze schrumpfen. Und im aktuellen Fall offenbart
sich ein weiterer Webfehler der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
