 neues deutschland: Schaden für die Demokratie
Geschrieben am 05-01-2014 |
Berlin (ots) - Am Wochenende verkündete der SPD-Politiker Johannes
Kahrs vollmundig, die Sozialdemokraten würden sich nun in der Großen
Koalition für eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
einsetzen. Anlass hierfür ist die Debatte über den früheren
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der in den Vorstand der
Deutschen Bahn wechseln soll. Im Koalitionsvertrag findet sich die
Forderung von Kahrs allerdings nicht wieder. Dort hat die SPD nur
eine vage Absichtserklärung erreicht. Christ- und Sozialdemokraten
deuten in ihrem Papier an, dass sie eine »angemessene Regelung«
erarbeiten wollen, »um den Anschein von Interessenkonflikten zu
vermeiden«. Wie diese Regelung aussehen könnte, ist völlig offen.
Denn viele Koalitionäre wollen sich gar nicht ernsthaft mit dem Thema
befassen. Sowohl Spitzenpolitiker der Union als auch von der SPD
nutzten in den vergangenen Jahren ihre guten Kontakte zu Unternehmen,
um dort nach ihrer politischen Laufbahn unterzukommen. Viele wollen,
dass diese lukrative Option erhalten bleibt. Damit schaden sie der
Demokratie. Denn von unabhängigen Abgeordneten kann in diesen Fällen
keine Rede sein. Ebenso verhält es sich bei Pofalla. Er ist Teil
eines Systems, in dem Unternehmen durch Parteispenden, Sponsoring und
Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Trotz der Empörung in
weiten Teilen der Öffentlichkeit droht diese Einflussnahme zur
politischen Normalität zu werden.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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